In Zürich beginnt das Ringen um das Kantonsbudget

10 Millionen oder 70 Millionen Franken im Plus? Das sind zwei mögliche Szenarien, wie das Budget des Kantons Zürich für 2016 aussehen könnte. Es ist das erste Budget des neuen Finanzdirektors Ernst Stocker (SVP). Trotz Plus:
Die Debatte im Parlament dürfte von den düsteren Aussichten geprägt sein.

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker scherzt mit Regierungs- und Parteikollege Markus Kägi auf der Regierungsbank im Zürcher Rathaus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: An seiner ersten Kantonsratssitzung als Finanzdirektor war es Ernst Stocker (rechts im Bild) noch zum lachen zu Mute. Keystone

Ernst Stocker, der neue Finanzdirektor der Zürcher Regierung, fährt einen klaren Sparkurs. So legte er dem Parlament, dem Kantonsrat, ein Budget für das kommende Jahr vor, welches bei einem Aufwand von 15'191 Millionen Franken einen Überschuss von 10,3 Millionen Franken vorsieht.

Der vorberatenden Kommission des Kantonsparlaments geht dies aber zu wenig weit. Sie sieht weiteres Sparpotenzial und möchte das kantonale Budget um knapp 60 Millionen Franken verbessern. Damit würde am Schluss ein Überschuss von 68,8 Millionen entstehen. In allen anderen Punkten ist sich die Finanzkommission jedoch nicht einig. Deshalb könnte es ab Montagvormittag im Zürcher Kantonsrat ein zähes Ringen um das Budget 2016 geben.

Bürgerliche streiten sich...

FDP und CVP möchten den Finanzhaushalt mit einer umstrittenen Pauschalkürzung in der Höhe von 200 Millionen Franken weiter entlasten. Zum ersten Mal seit Jahren will die Zürcher SVP dazu aber nicht Hand bieten und folgt damit den Empfehlungen ihres Regierungsrats Ernst Stocker.

Die SVP will dafür eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte erreichen. Damit dürfte sie aber kaum durchkommen, denn bis jetzt hat sie im Parlament keine Unterstützung für diese Forderung.

...die Linke ebenfalls

Uneinigkeit herrscht auch im linken Lager. Differenzen bestehen vor allem beim Steuerfuss. Die Alternative Liste und Gewerkschaftsvertreter anderer Parteien beantragen eine Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte für die kommenden zwei Jahre. Am selben Strick ziehen SP, Grüne und AL dagegen bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien: Hier wehrt sich die Linke gemeinsam gegen Kürzungsanträge der Finanzkommission und ist sogar bereit, noch mehr Geld bereit zu stellen.

Allzu grosszügig dürfte sich das bürgerlich-dominierte Parlament aber nicht zeigen, denn die kommenden Jahre werfen bereits ihre Schatten voraus. Bis 2019 dürften gemäss mittelfristigem Finanzplan nämlich rund 1,8 Milliarden Franken in der Zürcher Kasse fehlen. Finanzdirektor Ernst Stocker hat deshalb bereits eine Leistungsüberprüfung angekündigt, die ab 2017 wirksam sein soll.

Die Beratung zum Budget 2016 im Zürcher Rathaus beginnt am Montagmorgen und wird am Dienstag und wohl auch noch in der kommenden Woche fortgesetzt.