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Die UNO intervenierte beim Bund
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 07.01.2020.
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Internationale Schützenhilfe Die UNO setzt sich für Zürcher Mieter ein

In der Siedlung Brunau wurde rund 400 Mietern gekündigt. Die UNO unterstützt sie nun im Kampf um ihre Wohnungen.

Wohl erstmals in der Geschichte der Schweiz engagiert sich die UNO für hiesige Mieterinnen und Mieter. Die zuständige Sonderberichtserstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, war bereits im Juni in Zürich. Sie hat in Wiedikon die Siedlung Brunaupark besucht.

Hier will die Pensionskasse der Creditsuisse ein Grossprojekt mit 500 neuen Wohnungen realisieren. Dafür soll die Siedlung mit ihren bestehenden Wohnungen komplett abgerissen werden. Rund 400 Mieterinnen und Mietern haben die Kündigung erhalten.

UNO interveniert beim Bund

Bereits bei ihrem Besuch im Sommer kritisierte Leilani Farha, dass intakte Häuser einfach abgerissen und Mieterinnen so auf die Strasse gestellt würden. Wie sich jetzt zeigt, hat Farha deshalb Ende November beim Bund interveniert – mit einem Schreiben ans Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA.

«Wir bestätigen, dass das EDA Ende November eine Kommunikation der Uno-Sonderberichtserstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen erhalten hat», teilte das Departement heute auf Anfrage von SRF mit. Es geht dabei einerseits um den Fall Brunau, andererseits um einen ähnlich gelagerten Fall in Basel. Der Bund muss nun verschiedene Fragen zu beiden Fällen beantworten.

Menschenrecht nicht eingehalten?

Auch die Credit Suisse bestätigt auf Anfrage von SRF, dass sie das Schreiben von Leilani Farha erhalten hat. Die Bank will innerhalb zweier Monate antworten. Zum Inhalt des Schreibens äussert sich weder das EDA, noch die Creditsuisse. Wie Recherchen von SRF zeigen, befand aber Leilani Farha offenbar, dass das Recht auf Wohnen in beiden Fällen verletzt und gegen Menschenrechte verstossen wurde.

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