Die bewilligte Kundgebung «Marsch fürs Läbe» gegen Abtreibung am Samstagnachmittag in Zürich war durch Teilnehmende einer unbewilligten Demonstration gestört worden. Zwar hat die Partei der Jungsozialisten nicht an dieser unbewilligten Demonstration teilgenommen. Sie hat sich aber in einer Medienmitteilung hinter die gewaltbereiten Demonstranten gestellt – zum Unverständnis der eigenen Mutterpartei.
Juso führte friedliche Demo durch
Tatsächlich kam es am Samstag zu Gewalt und Sachbeschädigung: Brennende Container, Angriffe auf ein Feuerwehrauto, Steine und Flaschen gegen Polizisten, zwei Beamten verletzten sich dabei leicht. Die Polizei wiederum reagierte mit Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfer. Der Demonstrationszug der Abtreibungsgegner konnte in Folge verspätet, aber nur auf einer verkürzten Route durchgeführt werden.
Die Juso entschied sich im Vorfeld für eine friedliche und bewilligte Gegendemonstration, welche auf dem Helvetiaplatz startete – weit weg vom «Marsch fürs Läbe». Dies führte im Vorfeld zu Kritik aus der linksautonomen Szene. Wahlkampf sei der Partei wichtiger als die Unterstützung einer breiten Bündnismobilisierung gegen den «Marsch fürs Läbe».
«Keine Meinung, sondern Hetze»
Im Nachgang legitimieren die Jungsozialisten der Stadt Zürich nun aber die unbewilligte Gegendemonstration. In einer Mitteilung vom Sonntag bezeichnet Co-Präsidentin Anna Luna Frauchiger den Protest als «legitim und wichtig».
Im Interview mit «Schweiz aktuell» hält sie fest, dass die Juso die sinnlose Gewalt, welche «ein kleiner Teil der Demonstrierenden ausübte», verurteile. Dass die Gegendemonstranten den «Marsch fürs Läbe» aufhalten wollten, sei aber richtig – denn die Demonstration der Abtreibungsgegner sei in den Augen der Juso keine Meinung mehr, sondern Hetze.
Beschnittene Grundrechte
Die Stadt Zürich hatte damit gerechnet, dass es zu gewalttätigen, unbewilligten Demonstrationen gegen den «Marsch fürs Läbe» kommen würde und wollte den Abtreibungsgegnern wegen Sicherheitsbedenken im Vorfeld keine Bewilligung für einen Marsch erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich entschied sich in einem Urteil von Ende August jedoch dafür, dass der «Marsch fürs Läbe» mit einem Demonstrationszug durch die Stadt ziehen darf. Dies, weil öffentliche Kundgebungen unter dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stünden.
Ich verstehe nicht, weshalb sich die Juso mit dieser Gegendemonstration solidarisiert.
Auch für den Co-Präsidenten der Stadtzürcher SP, Marco Denoth, ist es wichtig, dass es in der Schweiz grundsätzlich eine Demonstrationsfreiheit für alle gibt – auch andere sollten demonstrieren dürfen. «Ich verstehe deshalb nicht, weshalb sich die Juso mit dieser Gegendemonstration solidarisiert, da sie ja eine eigene, gute Demonstration durchgeführt hat, und diese auch bewilligen liess.»
