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Eine Frau steckt eine Flagge der Juso in die Erde.
Legende: Der Zürcher Kantonsrat lehnt die Juso-Initiative unter anderem ab, weil Wohlhabende wegziehen könnten. Keystone
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Juso-Initiative ohne Chance Zürcher Topverdiener sollen nicht mehr Steuern bezahlen

Ärmere Menschen tiefer, Wohlhabende höher besteuern: Der Kantonsrat lehnt die Entlastungsinitiative der Juso ab.

Personen mit einem tiefen Einkommen sollen weniger Steuern bezahlen, Wohlhabende hingegen sollen höher besteuert werden. Das fordert die «Entlastungsinitiative» der Jungsozialisten. Das Zürcher Kantonsparlament lehnte das Begehren deutlich mit 125:41 Stimmen ab.

Die Entlastungsinitiative der Juso

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Die Entlastungsinitiative verlangt, dass im Steuersystem die so genannte Nullstufe angehoben wird. Diese bezeichnet die Einkommensgrenze, unter der keine Steuern bezahlt werden müssen. Heute liegt diese Grenze für Verheiratete bei 13'500 Franken. Die Juso will diese Grenze auf 28'900 Franken anheben. Jeder fünfte Haushalt müsste also künftig keine Steuern mehr zahlen. Profitieren soll aber auch der Mittelstand, für den die Steuern leicht gesenkt werden sollen. Insgesamt würden 90 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher in den Genuss einer Steuersenkung kommen. Im Gegenzug sollen Topverdiener stärker belastet werden. Die Initiative fordert, die höchste Progressionsstufe von 13 auf 17 Prozent anzuheben. Wer sehr gut verdient, müsste somit bis zur Hälfte davon an den Staat abgeben.

Unterstützung erhielt die Initiative der Juso nur von ihrer Mutterpartei, der SP. Die bürgerliche Mehrheit, GLP und Teile der Grünen hielten nichts von der Vorlage. Sie befürchten vor allem, dass Gutverdienende den Kanton Zürich verlassen könnten. Zudem würden arme Menschen von der Initiative nicht profitieren, weil der Kanton durch die Steuersenkungen etwa 350 Millionen Franken verliere und unter anderem Gebühren erhöhen müsste.

Audio
Die Entlastungsinitiative der Juso bleibt im Kantonsrat chancenlos
03:17 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 05.11.2018.
abspielen. Laufzeit 03:17 Minuten.

Abstimmung ohne Gegenvorschlag

Dieser Meinung ist auch der Regierungsrat, er lehnt die Initiative ebenfalls ab. Einen Gegenvorschlag wird es nicht geben. Das Zürcher Volk wird also nur über die Juso-Initiative befinden. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
    Gute Sache, warum wird sowas nie von der SVP lanciert? Ist ja sozusagen 'für's Volch'...
  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Abhilfe schaffen kann man nur, wenn in allen Kantonen die selben Steuersätze angewendet würden. So haben alle Angst, dass die Reichen abwandern könnten. Aber der Kantönligeist wird da nicht mitmachen," schade" Das gewöhnliche Volk kann jetzt ein Zeichen setzen anstatt immer zu motzen.
  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Die JuSo passt mir nicht. Trotzdem würde ich ihre Initiative annehmen, weil sie endlich aufräumt mit ungerechter Steuerbelastung. Den Herkunfs-Brechreiz der Initiative würde ich unterdrücken. Ganz im Gegensatz zu den Linken, wenn etwas von der SVP kommt... Merksch öppis?
    1. Antwort von Dominik B.  (--)
      Von der SVP kommen auch keine Lösungen..
    2. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Sie wählen ja nicht die Juso, sondern stimmen für eine vernünftige Idee ab. Es spielt doch keine Rolle, WER eine Initiative lanciert, sondern worum es geht. Das Links Rechts Schema dient vor allem darum, Bürger gegen einander aufzuhetzen, auf dass sie sich nicht zusammentun um miteinander mehr zu erreichen. Ich unterstütze gerne auch eine SVP Initiative, wenn sie meine Meinung vertritt. Es sind übrigens längst nicht alle 'Linke' überzeugt von der europäischen Grossmachtsidee.
    3. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      ....ah, und wenn die SVP nicht ständig der FDP hinterhertrotten würde, sondern sich wirklich für die Interessen des Volks, des einfachen Bürgers, einsetzen würde, hätte sie auch mehr Glaubwürdigkeit und Zustimmung bei den weniger rechts Wählenden... ;-)
    4. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      interessante Reaktionen. Offenbar ist die Realitätsverpeilung schlimmer, als ich dachte ;-)