Sollen Kantonalbanken Steuern bezahlen, wie alle anderen Banken auch? Diese Frage hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) letzte Woche aufgeworfen. Die grösste Schweizer Kantonalbank ist die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Auch sie bezahlt keine Steuern.
Der EFK-Studie liegen Geschäftszahlen aus dem Jahr 2016 zu Grunde. Würde die ZKB besteuert, hätte sie damals 142 Millionen Franken bezahlen müssen. Das Geld wäre dann dem Bund, dem Kanton und der Standortgemeinde Zürich zu Gute gekommen.
Die Studienverfasser geben allerdings an, dass die Studie nicht berücksichtige, dass die Kantonalbanken höchstwahrscheinlich andere Zahlungen kürzen würden, wenn sie Steuern bezahlen müssten.
Kommission will nicht am System rütteln
«Die ZKB schüttet heute einen Grossteil ihres Gewinns dem Kanton und den Gemeinden aus. In den letzten Jahren waren das zwischen 230 und 250 Millionen Franken», erklärt Beat Bloch (CSP). Er ist Präsident der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) im Zürcher Kantonsrat.
Ausserdem erfülle die Bank einen Leistungsauftrag, so Bloch. Die ZKB muss mit dem Gewinn zum Beispiel die Bauern, das Gewerbe und die Kultur unterstützen und den Wohnungsbau fördern.
Wenn die ZKB Steuern bezahlen müsste, würde sie wohl weniger Gewinn ausschütten.
Seine Kommission habe diesen Vorschlag auch schon diskutiert, so Beat Bloch. Die Parlamentarier seien aber zum Schluss gekommen, dass eben nicht alle von einem Systemwechsel profitieren würden. Die Gemeinden – abgesehen von der Standortgemeinde Zürich – kämen wohl nicht besser davon.
