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Zürich Schaffhausen Kantonsrat Zürich: Keine Chance für die Kirchensteuer-Initiative

Firmen sollen im Kanton Zürich keine Kirchensteuern mehr bezahlen, fordern die Jungfreisinnigen mit einer Initiative. Sie seien schliesslich nicht Mitglieder der Kirchen. Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrates wollte von der Forderung nichts wissen und betonte die sozialen Leistungen der Kirchen.

Die Türme des Zürcher Grossmünsters, davor zwei Tauben.
Legende: Die Zürcher Kirchen können weiter hoffen: Der Kantonsrat sagt Nein zur Kirchensteuer-Initiative. Keystone

Über 100 Millionen Franken Kirchensteuern bezahlen Firmen im Kanton Zürich jährlich. Auf diesen Betrag müssten die Kirchen verzichten, sollte die Initiative der Jungfreisinnigen Erfolg haben.

«Firmen können weder einer Kirche angehören noch können sie innerhalb der Kirchgemeinde mitbestimmen. Trotzdem müssen sie staatlich verordnete Kirchensteuern zahlen», begründen die Jungfreisinnigen ihre Initiative. Ausserdem sei es problematisch, dass sich Private von der Kirchensteuer befreien lassen können, Firmen aber nicht. Und dies obschon Firmen nicht einmal Mitglied werden könnten bei einer Kirche.

Engagement der Kirchen nützt allen

Die Argumente der Initianten genügten jedoch nicht, um die Mehrheit des Zürcher Kantonsrates zu überzeugen. Die Kirchen würden Leistungen erbringen, die der gesamten Gesellschaft nützten, sagten die Gegner der Initiative, etwa Mittagstische für Arme, Spielnachmittage für Senioren oder Beratungen für Ausgesteuerte. Diese Angebote müsste der Staat finanzieren, wenn sie sich die Kirche nicht mehr leisten könnte. Deshalb sollten sie auch weiter mit Unternehmenssteuern unterstützt werden.

Mit 123 zu 40 Stimmen sagte die Mehrheit des Kantonsrates deshalb klar Nein zur Kirchensteuer-Initiative. Unterstützung erhielt die Initiative vor allem aus den Reihen der SVP und der EDU. Nicht einmal die FDP stellte sich hinter die Forderungen ihrer Jungpartei. Und der Kantonsrat lehnte es zudem ab, der Initiative einen Gegenvorschlag zur Seite zu stellen. Das letzte Wort zur Initiative haben die Stimmberechtigten.

Jugendmotion abgelehnt

Jugendliche sollen ihre Anliegen direkt im Kantonsparlament einbringen können - via Jugendvorstoss. Dies forderte die GLP. Doch sie blitzte im Kantonsrat ab. Sympathisch, aber unnötig, war das Urteil der Mehrheit. Der Vorstoss wurde mit 105 zu 59 Stimmen abgelehnt.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Dagmar Leupi, Uster
    Kirchen und Politiker leugnen gemeinnützigen Leistungen säkularer Institutionen. Sie versuchen das Monopol der Kirchen zu stützen, obwohl bekannt ist, dass die Säkularen gleichwertige Leistungen professioneller und bedürfnisgerechter anbieten. Das Argument angeblicher Mehrkosten ist falsch und die Leugnung der Konkurrenz streut Sand in die Augen der BürgerInnen. Offensichtlich ist die Angst der Kirchen vor besser arbeitender Konkurrenz berechtigt. Die Abstimmung löst das schädliche Monopol auf.
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  • Kommentar von Christian Bretscher, Zürich
    Ein guter Entscheid! Die Kirchensteuern der juristischen Personen dürfen nur eingesetzt werden für Leistungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, z.B. für die Begleitung von Menschen in Not. Ihre Abschaffung würde wertvolle Freiwilligenarbeit in den Gemeinden und Quartieren gefährden und den Unterhalt der kulturhistorisch wertvollen Kirchengebäude in Frage stellen. Kanton und Gemeinden würden mehr belastet, weil sie einen Teil der Leistungen übernehmen oder finanzieren müssten.
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