Über 100 Millionen Franken Kirchensteuern bezahlen Firmen im Kanton Zürich jährlich. Auf diesen Betrag müssten die Kirchen verzichten, sollte die Initiative der Jungfreisinnigen Erfolg haben.
«Firmen können weder einer Kirche angehören noch können sie innerhalb der Kirchgemeinde mitbestimmen. Trotzdem müssen sie staatlich verordnete Kirchensteuern zahlen», begründen die Jungfreisinnigen ihre Initiative. Ausserdem sei es problematisch, dass sich Private von der Kirchensteuer befreien lassen können, Firmen aber nicht. Und dies obschon Firmen nicht einmal Mitglied werden könnten bei einer Kirche.
Engagement der Kirchen nützt allen
Die Argumente der Initianten genügten jedoch nicht, um die Mehrheit des Zürcher Kantonsrates zu überzeugen. Die Kirchen würden Leistungen erbringen, die der gesamten Gesellschaft nützten, sagten die Gegner der Initiative, etwa Mittagstische für Arme, Spielnachmittage für Senioren oder Beratungen für Ausgesteuerte. Diese Angebote müsste der Staat finanzieren, wenn sie sich die Kirche nicht mehr leisten könnte. Deshalb sollten sie auch weiter mit Unternehmenssteuern unterstützt werden.
Mit 123 zu 40 Stimmen sagte die Mehrheit des Kantonsrates deshalb klar Nein zur Kirchensteuer-Initiative. Unterstützung erhielt die Initiative vor allem aus den Reihen der SVP und der EDU. Nicht einmal die FDP stellte sich hinter die Forderungen ihrer Jungpartei. Und der Kantonsrat lehnte es zudem ab, der Initiative einen Gegenvorschlag zur Seite zu stellen. Das letzte Wort zur Initiative haben die Stimmberechtigten.
