Zürich Schaffhausen - Kein SKOS-Austritt: Kanton Zürich bleibt in Sozialhilfekonferenz

Der Antrag von FDP, GLP und SVP fand keine Mehrheit im Zürcher Parlament. Der Kanton verbleibt in der Sozialhilfekonferenz und gibt sich keine eigenen Sozialhilfe-Richtlinien.

Eigentlich wollte die FDP-Politikerin Linda Camenisch zusammen mit GLP und SVP erreichen, dass der Kanton Zürich eigene – also tiefere – Ansätze für Sozialhilfe festlegen darf als in anderen Kantonen. Ihr Anliegen fand im kantonalen Parlament aber keine Mehrheit, es wurde mit 96 zu 73 Stimmen abgelehnt. Die SKOS-Richtlinien bleiben damit auch für den Kanton Zürich verbindlich.

Die SVP stimmte zwar geschlossen dafür, eigene Sozialhilfe-Richtlinien einzuführen. Abweichler bei FDP und GLP sowie 6 Stimmenthaltungen sorgten dafür, dass der Vorstoss scheiterte. Hätten die drei Fraktionen geschlossen abgestimmt, hätten sie eine Mehrheit erreicht. SP, Grüne, CVP, BDP und EVP lehnten die Motion den Antrag ab. Sie sei entsetzt, dass sich gewisse Politiker auf dem Buckel der Schwächsten profilieren wollten, sagte die Sprecherin der SP. Den Befürwortern gehe es einzig darum, «unseren noch bestehenden sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen».

Keine Insellösung

Auch der zuständige Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sprach sich gegen die Überweisung aus. Die Motion käme einer Absage an das SKOS-System gleich. Eine Insellösung des Kantons Zürich sei aber keine Lösung, sagte er. «Wenn Sie die Motion verabschieden, verabschiedet sich der Kanton Zürich von der sozialpolitischen Diskussion in diesem Bereich.»

Regierungsrat Mario Fehr wies zudem auf die laufenden Reformbestrebungen innerhalb der Sozialdirektorenkonferenz hin. Die neuen Richtlinien würden am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die SKOS selbst reagiert erleichtert auf den Entscheid aus Zürich: «Ohne Zürich wäre es ganz schwer geworden, den Reformprozess weiterzuführen», sagt Co-Präsident Felix Wolffer gegenüber Radio SRF.