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Zürich Schaffhausen Kein SKOS-Austritt: Kanton Zürich bleibt in Sozialhilfekonferenz

Der Antrag von FDP, GLP und SVP fand keine Mehrheit im Zürcher Parlament. Der Kanton verbleibt in der Sozialhilfekonferenz und gibt sich keine eigenen Sozialhilfe-Richtlinien.

offenes Portemonnaie
Legende: In Zürich gibts weiterhin gleich viel Sozialhilfegeld wie in andern Kantonen. Der SKOS-Austritt kommt nicht zustande. Keystone

Eigentlich wollte die FDP-Politikerin Linda Camenisch zusammen mit GLP und SVP erreichen, dass der Kanton Zürich eigene – also tiefere – Ansätze für Sozialhilfe festlegen darf als in anderen Kantonen. Ihr Anliegen fand im kantonalen Parlament aber keine Mehrheit, es wurde mit 96 zu 73 Stimmen abgelehnt. Die SKOS-Richtlinien bleiben damit auch für den Kanton Zürich verbindlich.

Die SVP stimmte zwar geschlossen dafür, eigene Sozialhilfe-Richtlinien einzuführen. Abweichler bei FDP und GLP sowie 6 Stimmenthaltungen sorgten dafür, dass der Vorstoss scheiterte. Hätten die drei Fraktionen geschlossen abgestimmt, hätten sie eine Mehrheit erreicht. SP, Grüne, CVP, BDP und EVP lehnten die Motion den Antrag ab. Sie sei entsetzt, dass sich gewisse Politiker auf dem Buckel der Schwächsten profilieren wollten, sagte die Sprecherin der SP. Den Befürwortern gehe es einzig darum, «unseren noch bestehenden sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen».

Keine Insellösung

Auch der zuständige Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sprach sich gegen die Überweisung aus. Die Motion käme einer Absage an das SKOS-System gleich. Eine Insellösung des Kantons Zürich sei aber keine Lösung, sagte er. «Wenn Sie die Motion verabschieden, verabschiedet sich der Kanton Zürich von der sozialpolitischen Diskussion in diesem Bereich.»

Regierungsrat Mario Fehr wies zudem auf die laufenden Reformbestrebungen innerhalb der Sozialdirektorenkonferenz hin. Die neuen Richtlinien würden am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die SKOS selbst reagiert erleichtert auf den Entscheid aus Zürich: «Ohne Zürich wäre es ganz schwer geworden, den Reformprozess weiterzuführen», sagt Co-Präsident Felix Wolffer gegenüber Radio SRF.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Ein weiterer politischer Fehlentscheid! Eine aufgeblähte Sozial-und Flüchtlingspolitik, die den meisten in Not geratenen Schweizern meistens Steine in den Weg legt. Der Unmut bezüglich unverhältnissmässige Zahlungen an Neuangekommene wird bleiben, Einmischung ins privatem Leben der Bürger auch. Die Fehler bei SKOS werden bleiben, bis wieder die Öffentlichkeit die Missstände anprangert. Die Bevölkerung ist bereits sensibilisiert und wird den Bürokraten besser auf die Finger schauen.
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  • Kommentar von A. Maag, Zürich
    Wer wählt überhaupt solche linke Damen und Herren?? Sehr schwierig zu begreifen wie diese Genossen sich mit allen Mitteln wehren dass es diesen Sozialhilfebzüger weiterhin noch angenehm ist auf Kosten der Steuerzahler herumzusitzen. Wer arbeitet und Steuern zahlt wird von diesen Leuten regelrecht vera....!
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Klar, verständlich und völlig realistisch, wie Sie, geehrter Herr Maag, diese weiter zu führende "Hängematte-Sozialindustrie" beschreiben! Wer sich in unserem Sozial-Wohlstand diskret und scheu verhält, wenn er in Not gerät, trägt weiterhin das "2" am Rücken! Arrogante, freche, hemmungslose oder andere Lebenskünstler, nützen diesen feudalen Ersatz (Sozialhilfe à la SKOS) voll aus und lachen noch über jene, die jeden Tag arbeiten und Steuern zahlen! Nun, einmal ist das (Steuer)Geld aufgebraucht!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Also, die "Feudal-Massnahmen" (Carlos-Fälle!) können mit der heutigen Abstimmung weiter gehen! Wie es schon P.Meier faktisch klar und deutlich beschrieb: Die ganze, immer mehr aufgeblähte, Sozial-Industrie kann weiterhin die vielen Sozialarbeiter und Sozial-Institutionen am laufen halten! Wenn jemand tatsächlich unverschuldet auf einen vorübergehenden Zustupf (Soziale Hilfe) angewiesen ist, muss er trotzdem ALLE Hebel in Gang setzen, um eine Unterstützung zu erhalten (vorallem als Schweizer!)!
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