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Keine City Card für Papierlose «Der Entscheid des Stadtrates ist mutlos»

Legende: Audio Bea Schwager: «Sans Papiers leben in permanenter Angst» abspielen. Laufzeit 15:09 Minuten.
15:09 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 16.09.2018.

Mit einer «Züri City Card», wie sie ein breit abgestütztes Komitee für die Stadt Zürich fordert, sei den Sans Papiers nicht gedient. Eine städtische ID sei kein offizielles Dokument, die Sans Papiers würden sich damit in falscher Sicherheit wiegen. So begründet der Stadtrat seine ablehnende Haltung zur Idee. Für Wochengast Bea Schwager, langjährige Leiterin der Anlaufstelle für Sans Papiers (SPAZ) in Zürich ist diese Begründung nicht nachvollziehbar.

SRF: Stadtpräsidentin Corine Mauch begründet ihre Absage an die Idee einer «City Card» mit der fehlenden Sicherheit. Wie sehen Sie das?

Bea Schwager: Wir haben das Rechtsgutachten anders interpretiert. Die City Card ist genau dafür da, dass sich Sans Papiers ausweisen können und es keinen Grund mehr gibt nach ihrem Status zu fragen. Es wäre eine Art «don't ask don't tell» Politik, so wie in den USA.

Bea Schwager

Bea Schwager

Leiterin Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich SPAZ

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Bea Schwager (1961) hat die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich SPAZ aufgebaut und leitet diese seit 2005. Daneben ist sie Ko-Präsidentin des Vereins für die Rechte illegalisierter Kinder, welche die gesamtschweizerische Kampagne «Kein Kind ist illegal» durchgeführt hat. Zuvor war sie während mehr als 10 Jahren als Ko-Geschäftsleiterin und Projektkoordinatorin in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig.

SRF: Dazu sagt der Stadtrat. Zürich sei eben nicht New York. Hier gelte anderes Recht. Der Spielraum fehle.

Bea Schwager: Meiner Meinung nach hätte die Stadt diesen Spielraum. Es ist immer eine Frage der Verhältnismässigkeit und Gewichtung. So könnte man zum Beispiel die Menschenrechte höher gewichten, als das Ausländergesetz. So wie die Polizei auch nicht jeden Velofahrer kontrolliert, der auf dem Trottoir unterwegs ist.

SRF: Trotzdem, der Stadtrat hat der Idee einer «City Card» eine Absage erteilt. Was heisst das für Sie?

Bea Schwager: Wir halten an der Idee fest und kämpfen weiter. Aktuell wurde eben im Gemeinderat eine Motion von uns für dringlich erklärt und parallel sammeln wir mit einer Petition möglichst viele Unterschriften für die Idee.

Das Gespräch führte Sabine Meyer

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