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Zürich Schaffhausen Kulturland-Initiative: «Es wird sich nichts ändern»

Das Zürcher Kantonsparlament muss bei der Kulturland-Initiative über die Bücher. Das urteilte das Bundesgericht. Es stösst damit aber auf taube Ohren. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat wird zwar eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Diese dürfte die Wünsche der Grünen aber kaum berücksichtigen.

Für die Präsidentin der Zürcher Grünen, Marionna Schlatter, ist klar: «Nun muss der Zürcher Kantonsrat noch einmal über die Bücher». Er soll ihre Kulturlandinitiative so umsetzen, wie sie diese gemeint haben. Konkret soll zum Beispiel bei einer Einzonung eines wertvollen Stücks Ackerland ein anderes im selben Umfang ausgezont werden.

Bei der grössten Partei im Kantonsrat, der SVP, hält man nichts von solchen Wünschen. Jürg Trachsel, Fraktionspräsident der SVP ist sicher, dass sich bei einer Vorlage des Kantonsrats zur Kulturland-Initiative gegenüber dem Richtplan nicht viel ändern wird. «Die Kräfteverhältnisse haben sich nach den Wahlen vom 12. April zuungunsten der Grünliberalen und Grünen verschoben.»

SVP: «Der Volkswille ist umgesetzt»

Die Bürgerlichen haben also das Sagen und werden das laut Trachsel auch ausnutzen. Dass dabei der Volkswille missachtet werden könnte, glaubt er nicht: «Wir haben im Sinn des Volks entschieden.»

Grüne: «Wir bleiben dran»

Für die Grünen geht der Kampf um die Durchsetzung ihrer Kulturlandinitiative also weiter. Marionna Schlatter weiss, es wird nicht einfach: «Wir müssen dranbleiben und den Finger draufhalten, damit eine bissige Umsetzung kommt.»

(kerf; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 6:32 Uhr)

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