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Legende: Audio Mitte-links-Bündnis gegen leere Spitalbetten setzt sich durch abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 20.05.2019.
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Leere Betten Zürcher Kantonsrat kämpft gegen Überkapazitäten in Spitälern

Um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen, hat der Rat einen Vorstoss der Linken unterstützt.

Es geht um einen Satz im neuen Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz. Der umstrittene Abschnitt erlaubt, dass die Regierung «ausnahmsweise über den eigentlichen Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge erteilen» kann. Oder einfacher ausgedrückt: Der Abschnitt erlaubt explizit Überkapazitäten. AL und Grüne wollen mit ihrem Vorstoss diesen Satz streichen und damit das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen.

Bürgerliche gegen Streichung dieses Satzes

Für den Vorstoss stimmten Grüne, SP, GLP, AL und die Mehrheit der CVP. Die Grüne Kathy Steiner sagte, dieser Absatz sei ein «Freipass für die Spitalplanung». Er ermögliche eine «politisch gewollte Überversorgung».

Eine Reserve ist nötig, aber in der Bedarfsplanung gibt es die bereits heute.
Autor: Kathy SteinerKantonsrätin Grüne

Die Bürgerlichen waren dagegen. Die SVP berfürchtete, dass mit der Streichung dieses Satzes die freie Spitalwahl bedroht ist. Gäbe es keine Reserve, könnten Patienten nicht mehr frei entscheiden, so SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer. Mit dem Vorstoss sei die Gesundheitsdirektion verpflichtet, nur noch Leistungsaufträge zu vergeben, die den Bedarf decken würden.

Das freie Bett entscheidet dann.
Autor: Benjamin FischerSVP-Kantonsrat

Die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) fand, es brauche leichte Überkapazitäten um Patientenschwankungen abzufangen. Sie werde die Argumente nun aufnehmen und einbringen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    "Nathalie Rickli (SVP) fand, es brauche leichte Überkapazitäten" - das ist ein Widerspruch in sich: Die Kapazitäten, die gebraucht werden, sind eben keine Überkapazitäten. Selbstverständlich sind nicht immer alle Betten belegt. Nicht jedes leere Bett bedeutet eine Überkapazität. Man muss die Zahl der Spitalbetten und eine Strategie der Bettenbelegung so festlegen, dass Notfälle immer sofort behandelt werden können.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Menschen ausbeuterisches Schweizer "Gesundheits-Un-Wesen"! Profitgier, "Fliessband-OPs",personelle Fehlentscheidungen" - Abbau von Pflegefachpersonal - Anstellung von "Personal" mit Migrationshintergrund, welches unserer Sprache nicht mächtig ist (Kommunikations-Verständigungs-Probleme mit Patienten)! Das Schweizer Gesundheits-Wesen, benötigt dringend eine ganzheitliche Revision (Forschung,Medizin, ,Gesundheitsdirektoren(?), BAG, Parlamentarier - Verbot von lukrativen VR-Mandaten, Lobbyismus,..
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