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Neues Gesetz verlangt Zürcher Regierung will Burka und Niqab schweizweit verbieten

Regierungsrat ist gegen die Verbotsinitiative, verlangt jedoch einen Gegenvorschlag, der inhaltlich in die gleiche Richtung zielt.

Gesichtsschleier sollen in der Schweiz verboten werden, fordert die Zürcher Regierung.
Legende: Gesichtsschleier sollen in der Schweiz verboten werden, fordert die Zürcher Regierung. Keystone

Der Regierungsrat spricht sich gegen die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» aus. Dies jedoch vor allem aus formalen Gründen, wie es in einem Beschluss heisst. Die Initiative aus Kreisen der SVP würde eine Änderung der Verfassung bewirken. Dies lehnt der Regierungsrat ab, da die Verfassung die Grundrechte regle.

Auch der Gegenvorschlag des Bundesrates, der beispielsweise Burkaträgerinnen verpflichtet, ihren Gesichtsschleier für Identifizierungen abzulegen, stösst bei der Zürcher Regierung ebenfalls auf Widerstand. Dieser Gegenvorschlag bringe «keinen Mehrwert». Hooligans, die ihr Gesicht verhüllen, würden davon nicht erfasst.

Dennoch will es der Regierungsrat nicht bei der heutigen Regelung bewenden lassen. Er fordert – wie die Initiative – eine Pflicht, das Gesicht zu zeigen. «In einer liberalen Gesellschaft», heisst es in der Stellungnahme der Regierung weiter, «können Vollverhüllungen im öffentlichen Raum nicht hingenommen werden». Deshalb fordert die Zürcher Regierung, dass der Bundesrat einen neuen Vorschlag für ein Verhüllungsverbot ausarbeitet. Das soll jedoch nicht in der Verfassung, sondern in einem Gesetz geschehen.

Diese Forderung schickte der Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung nach Bern. Ob und in welcher Form der Zürcher Vorschlag dort Gehör findet, ist noch ungewiss.

Schleierzwang als Nötigung?

Die SVP-Initiative will neben dem Verhüllungsverbot auch den Zwang zum Schleiertragen als Nötigung bestraft wissen. Dieses Anliegen hat der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag aufgenommen. Die Zürcher Regierung findet das unnötig. Wenn eine Frau gegen ihren Willen gezwungen wird, ihr Gesicht zu verhüllen, könne dies schon heute als Nötigung bestraft werden, argumentiert der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Es brauche dafür keine neue Bestimmung im Strafgesetz.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Es ist schon unglaublich was es braucht ein einfaches Gesetz auszuarbeiten welches auch klar formuliert ist und standhält. Chaoten und Houligans die sich vermummen sollten Schweizweit verboten werden genau so wie Burkas und Nikab. Sind unsere Gesetzgeber eigentlich unfähig in dieser Sache oder wollen sie nicht?
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Dumm nur, dass, wenn es nicht hieb und stichfest in der Verfassung steht, es immer wieder zu Schlaumeiereien kommt in der Auslegung. Dann ist man soweit wie vorher. Und ich glaube kaum, dass sich bei uns eine Frau vom Mann vorschreiben lässt, dass sie sich ausschliesslich im Minirock durch die Gassen zu bewegen habe.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Ich habe nichts gegen Burkas etc... In den Herkunftsländern...
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