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Neues Zürcher Taxi-Gesetz Mehr Regulierungen für Uber oder nicht?

Eine unheilige Allianz von SVP und SP will die Schrauben für Limousinen-Services und Fahrdienstvermittler anziehen.

Taxis in einer Reihe
Legende: Beim neuen Taxi-Gesetz im Kanton Zürich sind sich die Parteien alles andere als einig. Keystone

Im gesamten Kanton Zürich soll in Zukunft für alle Taxifahrerinnen und Taxifahrer ein einheitliches Gesetz gelten. Dies hatte das Zürcher Kantonsparlament bereits vor einigen Jahren beschlossen. Der Gesetzesentwurf, den die Regierung ausgearbeitet hat, sorgt nun aber für heftige Diskussionen. Uneinig sind sich die Parteien darüber, ob dieses neue Taxigesetz auch für Limousinen-Dienste oder Fahrdienstvermittler wie Uber gelten soll.

SVP und SP befürworten eine Anwendung des Gesetzes auf Limousinen-Services und Fahrdienstvermittler. Auch diese Fahrzeuge müssten dann mit einer Plakette erkennbar sein und die Chauffeure müssten über ihre Fahrten Auskunft geben. So könne man Limousinen-Chauffeure oder Uber-Fahrerinnen und -Fahrer besser kontrollieren, sagt SP-Kantonsrat Benedikt Gschwind: «Der Vollzug würde für die Polizei einfacher und Verstösse gegen Arbeitszeit- oder Ruhevorschriften könnten besser geahndet werden.»

Diese Argumentation macht für FDP, GLP und CVP keinen Sinn. Denn eine Regulierung der Limousinen-Dienste sei gar nicht nötig. Es gebe einen Unterschied zwischen Taxis und Limousinen-Services oder Fahrdienstvermittlern, sagt FDP-Kantonsrat Alex Gantner. «Sie brauchen den Taxistreifen nicht und sind auch nicht als Taxis gekennzeichnet.» Die Parteien befürchten, dass sich Limousinen-Dienste durch mehr Regulierungen in einen Nachbarkanton verschieben könnten.

FDP, GLP und CVP wollen den Gesetzesentwurf an den Regierungsrat zurückweisen. Sollte das Gesetz im Kantonsrat durchkommen, droht die GLP bereits heute mit dem Referendum.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Lais (Ruedi Lais)
    Eine unheilige Allianz entsteht, wenn zwei Parteien aus entgegengesetzten Gründen eine Position vertreten. Das ist hier nicht der Fall. Sowohl SVP als auch SP wollen die himmelschreienden Probleme im Zürcher Taxiwesen bekämpfen: Fehlende Qualifikationen, Hungerlöhne, lächerliche Zuständigkeit der Gemeinden (wie wenn hauptsächlich innerhalb einer Gemeinde herumgefahren würde). Als SP-Mitglied finde ich es schön für die Demokratie, wenn Parteien zusammenarbeiten.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Wenn sie ihren Parteikollegen nun noch beibächten, den Würgereflex auszuschalten, wenn es um so etwas wie nationale Identität geht, wären sie mein Held der Realpolitik. :-)
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Auch in Deutschland hat man Uber an die Leine gelegt. Vermeintlich. @SRF: erkundigt Euch mal bei Berliner Taxifahrern, wie dafür jetzt beschissen wird und die Regelungen umgangen werden...
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