Parlament setzt Zeichen - Kanton Zürich soll Klimanotstand ausrufen

Der Kantonsrat stimmt Vorstössen von SP und GLP zu und beauftragt die Regierung mit dem Verfassen eines Klimaberichts.

Auch im Kanton Zürich soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Der Kantonsrat hat nach vierstündiger Debatte zwei entsprechende Vorstösse von sozialdemokratischer und grünliberaler Seite überwiesen. Die Regierung muss nun eine Vorlage ausarbeiten. Dafür hat sie ein Jahr Zeit.

Die Regierungs-Vorlage wird dann dem Kantonsrat vorgelegt. Erst dann entscheiden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier definitiv, ob sie den Notstand ausrufen wollen oder nicht. Bis es soweit ist, werden Klima-Traktanden somit nicht prioritär behandelt.

Rat neu zusammengesetzt

Vor zwei Wochen hätte die Forderung nach einem Klimanotstand im Zürcher Parlament noch keine Chance gehabt. Seit vergangener Woche tagt der Kantonsrat aber in neuer Zusammensetzung.

GLP und Grüne gewannen bei den Wahlen im März Sitze, während die Bürgerlichen – vor allem die SVP – Sitze einbüssten. Die Forderung nach der Ausrufung des Klimanotstands ist nun das erste Zeichen, das die neuen Mehrheiten setzen.

Eisbären auf der Tribüne

Im Vorfeld der Klima-Debatte, die den ganzen Montagvormittag in Anspruch nahm, demonstrierten einmal mehr Jugendliche vor dem Rathaus. Viele von ihnen verfolgten die Diskussion anschliessend auf der Tribüne mit. Sie waren teilweise als Eisbären verkleidet.

Was bewirken «Notstandserklärungen» in der Politik?

In vier Schweizer Kantonsparlamenten haben Vorstösse zum Klimanotstand bisher eine Mehrheit gefunden. In weiteren 11 Kantonen sind ähnliche Vorstösse eingereicht oder angekündigt worden.

Für den Staatsrechts-Professor Markus Schefer von der Universität Basel ist klar, dabei geht es nicht um Notstand im juristischen Sinn. Ein solcher bestehe dann, wenn eine unmittelbare Gefährdung der Öffentlichkeit besteht. Das sei ja hier nicht der Fall. Hier gehe es um ein Zeichen.

Aber Postulate seien insofern wirkungsvoll, als der Regierungsrat nun einen Bericht verfassen müsse und damit die Möglichkeit erhalte, Massnahmen zu ergreifen, die er ohne Gesetzesänderungen anordnen kann. «Aber entscheidend ist dann natürlich, wie später das Gesetz überarbeitet wird, da erst werden Nägel mit Köpfen gemacht» sagt Schefer.

Der Klimanotstand wurde bereits im Kanton Waadt, in der Stadt Basel, in Olten und in Delsberg ausgerufen. Keine Chance hatte dieses Signal hingegen in Luzern und Basel-Land. Auch in anderen Kantonen und Städten sind entsprechende Vorstösse hängig.

Weltweit haben bereits über 300 Städte den Klimanotstand ausgerufen, darunter Los Angeles, Vancouver und London.