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Per Einwohnerinitiative 12-Jährige und Ausländer sollen in Zürich mitreden

Kinder und Jugendliche sollen in Zürich politische Vorstösse einreichen dürfen. Das Zürcher Stadtparlament will eine Einwohnerinitiative einführen.

Kinder und Jugendliche sollen sich politisch einbringen können.
Legende: Kinder und Jugendliche sollen sich politisch einbringen können. Keystone

Das Zürcher Stadtparlament will eine Einwohnerinitiative einführen. Damit könnten neu auch Jugendliche ab 12 Jahren und Ausländerinnen und Ausländer ihre Anliegen via Ratsbüro in den Gemeinderat bringen.

Es ist wichtig, dass wir auch die Stimmen der Kinder und der Ausländer hören.
Autor: Davy GrafGemeinderat SP

Die Stimmen der Jugendlichen und der Ausländerinnen und Ausländer fehlten, kritisierte SP-Sprecher Davy Graf. Da bisherige ähnliche Vorstösse bisher scheiterten, versuchten es verschiedenen Parteien nun mit einer neuen Idee.

Es gibt schon heute genügend Möglichkeiten, um sich politisch zu beheiligen.
Autor: Roger BartholdiGemeinderat SVP

Kinder oder Ausländer sollen ihr Anliegen via Ratsbüro in den Gemeinderat einbringen, das Büro agiere damit als Puffer. SP, FDP, Grüne, GLP, AL sowie EVP reichten das Anliegen gemeinsam ein.

Einzig die SVP war dagegen. Die SVP sei zwar für Mitwirkung, aber man könne auch mit seinem Anliegen an einen der 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gelangen. Der Rat überwies den Beschlussantrag schliesslich mit 101 Ja- zu 16 Nein-Stimmen.

Als nächstes muss sich nun das Ratsbüro mit der Forderung befassen und einen Vorschlag ausarbeiten. Dieser kommt dann erneut in den Gemeinderat.

Das Gemeinderat überwies noch einen zweiten Vorstoss mit ähnlicher Zielrichtung. Auch dieser Vorstoss soll den Kindern die Möglichkeit geben, sich am politischen Geschehen zu beteiligen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Roman Bachmair (festmair)
    Man nannte diesen Irrsinn früher einmal Ausverkauf der Heimat, heute sind wir auf dem besten Weg dazu.
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  • Kommentar von Mike Steiner (M. Steiner)
    In Zürich scheint die Beliebigkeit mittlerweile grenzenlos zu sein. Bestehendes übergeordnetes Recht wird da und dort kurzerhand für irrelevant erklärt und nun letztlich auch der demokratische Findungsprozess bypassed. Ich finde das langsam weder lustig noch gesellschaftlich gewinnbringend.
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  • Kommentar von Remo Häuselmann (justanopinion)
    Aus dem Artikel geht hervor, dass Jugendliche ab 12 oder Ausländer sich via Ratsbüro einbringen und somit ihr Anliegen vorbringen können. Die Sache ist ganz einfach: ist das Anliegen unreif, wird es das Ratsbüro nicht überstehen. Ist das Anliegen berechtigt aber umstritten, wird es zu einer Abstimmung kommen. Falls es angenommen wird, wurde es von mündigen Schweizern angenommen. Die Frage ist daher nur die: Ist es denkbar, dass auch Jugendliche und Ausländer vernünftige Anliegen haben können?
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Nein, das ist nicht die Frage (denn das haben sie bestimmt). Sondern die Frage ist, ob man die Spielregeln, die wir als Schweizer Bürgergesellschaft aufgestellt haben, akzeptiert oder nicht. Wer mitspielen will, ist a) mündig und b) Schweizer Bürger. Um wem das nicht passt der wird am besten a) ganz schnell erwachsen oder b) eingebürgert. Es gibt m.E. kein Problem. Gar keins.
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