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Zürich Schaffhausen Regine Aeppli: «Das ist ein Vernunftsentscheid»

Der Zürcher Kantonsrat will nicht, dass in der Affäre Mörgeli gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) ermittelt wird. Er hat am Montag mit 112 zu 52 Stimmen ein Gesuch abgelehnt, die Immunität der Regierungsrätin aufzuheben. Regine Aeppli sagt, sie habe diesen Entscheid erwartet.

Legende: Audio «Regine Aeppli im Interview mit Barbara Seiler (23.2.2015)» abspielen. Laufzeit 2:59 Minuten.
2:59 min

Für die Aufhebung der Immunität stimmten nur die SVP und ein Vertreter der EDU. Die anderen Fraktionen lehnten ein Strafverfahren gegen die Bildungsdirektorin ab - nicht zuletzt, um unter die Affäre Mörgeli endlich einen Schlussstrich ziehen zu können und weiteren Reputationsschaden von der Universität Zürich abzuwenden.

Aeppli wurde vorgeworfen, im September 2012 den damaligen Uni-Rektor Andreas Fischer dazu angehalten zu haben, SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums zu entlassen. Damit hätte sie sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.

SVP vergleicht Aeppli mit Putin

Weil sich Aeppli nun keinem Strafverfahren stellen muss, ging die SVP mit den anderen Fraktionen hart ins Gericht. «Keine Zivilcourage», sagte SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel an alle Ratsmitglieder gerichtet, die Aepplis Immunität schützten. Die ganze Affäre sei eines der grössten Schmierenstücke der vergangenen Jahre. «Und Sie verhalten sich wie die drei Äffchen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.» Trachsel verglich Aeppli sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide führten mit Willkür und seien von Allmachtsfantasien getrieben.

«Froh, erleichtert und dankbar»

Im Interview mit dem «Regionaljournal» sagt Regine Aeppli, sie habe diesen Entscheid erwartet. Es sei aus den Unterlagen klar, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschritten habe. Sie sprach von einem politischen Vorwurf: «Es hat mich eigentlich erstaunt, dass nicht bereits die Staatsanwaltschaft erkannt hat, dass da nichts Strafbares vorliegt.»

Sie sei «froh, erleichtert und dankbar», dass nun auch das Parlament der Meinung war, dass an dem Fall «zu wenig Fleisch am Knochen» gewesen sei, so Aeppli weiter. Der Rat habe ihr sicher kein Abschiedsgeschenk gemacht: «Das war ein Vernunftsentscheid.»

Bald nicht mehr im Regierungsrat

Obwohl die SP-Politikerin in wenigen Monaten nicht mehr im Regierungsrat sitzt, kann die Staatsanwaltschaft auch dann kein Verfahren eröffnen. Die Immunität für Straftaten während der Amtszeit erlischt auch dann nicht, wenn die Politiker nicht mehr im Amt sind.

Legende: Video «Immunität Aeppli nicht aufgehoben» abspielen. Laufzeit 3:41 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 23.02.2015.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Katharina Müller, 8400 Winterthur
    Ehrlichkeit gegenüber sich selbst, Frau Aeppli. Wenn Sie das so halten, Frau Aeppli, werden Sie in Zukunft eine Fremde im Spiegel sehen.
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Es ist erwiesen, dass Frau Aeppli nicht die Wahrheit gesagt hat. Um der SVP eins auszuwischen hat der Kantonrat nun für ihre Immunität gestimmt. Die Millionärin ist als Sozialdemokratin eine echte Arbeitervertreterin.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Es ist langsam an der Zeit, dass das traurige Kapitel Mörgeli ein ende nimmt. Herr Mörgeli sollte endlich erkennen, dass seine Zwängerei der Bevölkerung auf die Nerven geht.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Klar, Herr Hochuli, alle SVP- und Mörgeli-Allergiker sind Ihrer Meinung, dass die SP Frau geschont wird und für ihre Verunglimpfung Mörgelis ungeschoren davon kommt, während Professor Mörgelis berufliche Karriere "dank" Regine Äppli (SP) m Eimer ist. In diesem Land herrscht eine Ungleichheit sondergleichen, dennL "strauchelt" ein SVP Politiker, hat er schwere Konsequenzen zu tragen.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      Frau Zelger, wir möchten hier bei der Wahrheit bleiben: Herr Mörgeli ist «nur» ein «Titularprofessor»! Und, von welcher «Karriere» Mörgeli's sprechen sie? Herr Mörgeli dürfte vielerorts als «Querulant» denn als honorable Person in Erscheinung getreten und wahr genommen worden sein. Da muss mann doch fair bleiben, oder?
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