Regine Aeppli: «Das ist ein Vernunftsentscheid»

Der Zürcher Kantonsrat will nicht, dass in der Affäre Mörgeli gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) ermittelt wird. Er hat am Montag mit 112 zu 52 Stimmen ein Gesuch abgelehnt, die Immunität der Regierungsrätin aufzuheben. Regine Aeppli sagt, sie habe diesen Entscheid erwartet.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten nur die SVP und ein Vertreter der EDU. Die anderen Fraktionen lehnten ein Strafverfahren gegen die Bildungsdirektorin ab - nicht zuletzt, um unter die Affäre Mörgeli endlich einen Schlussstrich ziehen zu können und weiteren Reputationsschaden von der Universität Zürich abzuwenden.

Aeppli wurde vorgeworfen, im September 2012 den damaligen Uni-Rektor Andreas Fischer dazu angehalten zu haben, SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums zu entlassen. Damit hätte sie sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.

SVP vergleicht Aeppli mit Putin

Weil sich Aeppli nun keinem Strafverfahren stellen muss, ging die SVP mit den anderen Fraktionen hart ins Gericht. «Keine Zivilcourage», sagte SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel an alle Ratsmitglieder gerichtet, die Aepplis Immunität schützten. Die ganze Affäre sei eines der grössten Schmierenstücke der vergangenen Jahre. «Und Sie verhalten sich wie die drei Äffchen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.» Trachsel verglich Aeppli sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide führten mit Willkür und seien von Allmachtsfantasien getrieben.

«Froh, erleichtert und dankbar»

Im Interview mit dem «Regionaljournal» sagt Regine Aeppli, sie habe diesen Entscheid erwartet. Es sei aus den Unterlagen klar, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschritten habe. Sie sprach von einem politischen Vorwurf: «Es hat mich eigentlich erstaunt, dass nicht bereits die Staatsanwaltschaft erkannt hat, dass da nichts Strafbares vorliegt.»

Sie sei «froh, erleichtert und dankbar», dass nun auch das Parlament der Meinung war, dass an dem Fall «zu wenig Fleisch am Knochen» gewesen sei, so Aeppli weiter. Der Rat habe ihr sicher kein Abschiedsgeschenk gemacht: «Das war ein Vernunftsentscheid.»

Bald nicht mehr im Regierungsrat

Obwohl die SP-Politikerin in wenigen Monaten nicht mehr im Regierungsrat sitzt, kann die Staatsanwaltschaft auch dann kein Verfahren eröffnen. Die Immunität für Straftaten während der Amtszeit erlischt auch dann nicht, wenn die Politiker nicht mehr im Amt sind.

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Immunität Aeppli nicht aufgehoben

3:41 min, aus Schweiz aktuell vom 23.2.2015