Zum Inhalt springen

Header

Ein schwarz gekleideter Mann überwacht eine Frau mit einer Kamera.
Legende: Die Überwachung von Sozialhilfebezügern muss verhältnismässig sein, heisst es neu im Gesetz. Colourbox/Symbolbild
Inhalt

Zürich Schaffhausen Schaffhausen regelt den Einsatz von Sozialhilfe-Detektiven

Die Detektive dürfen im Kanton Schaffhausen aktiv werden bei «begründetem Verdacht auf unrechtmässig bezogene Sozialhilfe». So steht es neu im Sozialhilfegesetz, über das der Kantonsrat am Montag diskutiert hat. Die SP wehrte sich vergebens gegen die «Kriminalisierung von Sozialhilfebezügern».

Schon heute setzt der Kanton Schaffhausen Sozialhilfeinspektoren ein. Nun schafft der Kanton die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Sozialhilfebezügern. Dadurch würden deren Rechte demokratisch legitimiert, schreibt der Regierungsrat in seiner Vorlage.

Die Abklärungen zum Sozialmissbrauch müssten verhältnismässig sein und dem Zweck entsprechen, heisst es im Gesetz. Und die Detektive dürften bei «begründetem Verdacht» auf Missbrauch aktiv werden. Zudem will der Kanton einen eigenen Tatbestand schaffen, um bei Missbrauch schneller einschreiten zu können. Wenn jemand Informationen verschwiegen oder extra falsche Angaben gemacht hat, soll dies strafrechtlich angezeigt und mit einer Busse von bis zu 10'000 Franken bestraft werden.

Die Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrates verschärfte damit das Sozialhilfegesetz gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage. Man schiesse über das Ziel hinaus, fand SP-Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf: «Nicht immer steckt eine böse Absicht dahinter, wenn jemand etwas verschweigt.» Da würden dann Leute eigentlich zu Unrecht wegen einer Bagatelle in die Mühlen der Justiz geraten. Genau aus diesem Grund hätten auch nur wenige Kantone eine solche Strafbestimmung in ihren Sozialhilfegesetzen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen