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Energiestrategie 2050 Schaffhauser Stadtregierung sorgt für Verwirrung

Mit der Energiestrategie des Bundes fühlt sich die Schaffhauser Stadtregierung in ihrer Energiepolitik bestätigt. Sie empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Und dies nur gerade einen Tag nachdem zwei Stadtratsmitglieder öffentlich gegen die Vorlage aufgetreten sind.

Gruppenbild Stadtrat Schaffhausen
Legende: Gestern Nein, heute Ja. Der Schaffhauser Stadtrat ist in der Energiefrage gespalten. ZVG Stadt Schaffhausen

Stadtrat Raphaël Rohner (FDP) und sein Kollege Daniel Preisig (SVP) machten in diesen Tagen unmissverständlich klar: Wir sind gegen das Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Die beiden bürgerlichen Stadträte engagieren sich an vorderster Front im Nein-Komitee.

Doch der Schaffhauser Stadtrat verschickt ein Communiqué mit dem Titel: «Energiestrategie 2050: Bestätigung der städtischen Energiepolitik». Die Abstimmungsvorlage sei am 21. Mai 2017 anzunehmen. Unterzeichnet «Im Namen des Stadtrates» vom Stadtpräsidenten Peter Neukomm (SP).

Hier gilt das Kollegialitätsprinzip nicht

Ja, das mache wohl keinen guten Eindruck, muss Peter Neukomm zugeben. Relativiert dann sogleich: «Wenn zwei Mitglieder der Stadtregierung sich anders äussern, ist das ihre Sache», schliesslich gehe es da um eine Vorlage des Bundes. «Da sind die Stadtratsmitglieder etwas freier». Bei einer städtischen Vorlage gelte hingegen das Kollegialitätsprinzip.

Dass die Empfehlung des Stadtrats nur gerade einen Tag nach dem Auftritt des Nein-Komitees verschickt wurde, das ist laut Neukomm «reiner Zufall».

5 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Wirz (kw)
    Der Schaffhauser Stadtrat hat sich als Gremium zur Energiestrategie entschieden - demokratisch, wie das der Bundesrat in vielen Fragen auch tut. Was soll daran falsch sein? Ich finde das in Ordnung so.
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Auch für die Schaffhauser Stadtregierung gilt das Prinzip der Kollegialbehörde. Unabhängig von der Meinung der einzelnen Mitglieder, vertritt sie nach aussen ihre gemeinsam gefassten Beschlüsse oder Stellungnahmen und trägt auch gemeinschaftlich die Verantwortung dafür.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Warum darf ein Stadtregierungs-Mitglied persönlich nicht eine andere Meinung zu einem Volksbegehren oder Sachgeschäft haben? Im 7-köpfigen Bundesrat ist das sehr oft der Fall (dass die beiden SVP-Bundesräte eine ganz andere Meinung erfolglos akzeptieren müssen) und dann im Gremium die Mehrheitsparole offiziell verkünden müssen! Auch Journalisten sollten die politischen Spielregeln kennen und nicht sogleich eine fettgedruckte Schlagzeile machen, weil ihnen die "Abweichler" unsympathisch sind!
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    1. Antwort von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
      Ja, die SVP kämpft ja auch immer dafür, dass die Mehrheit der Stimmenden Recht hat. Also auch im Bundesrat. Es zeigt sich dann, dass offenbar die SVP nicht Recht hat, weil eben mehr Mitglieder des Rates eine andere Meinung haben wie die SVP Repräsentanten. Das zu beklagen ist irgendwie SVPheilig.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Die SVP-Phobien-Geplagten finden in ihren "Belehrungen" und "Schulmeistereien" von anderen Meinungen, immer einen Weg, einen Kommentar zu verdrehen und themenfremd zu werten oder ihren Frust gegen die wählerstärkste Partei unter Beweis zu stellen! Herr Zumbrunn, was habe ich denn faktenfalsch geschrieben, dass Sie einen zusätzlichen "Seitenhieb" unter meine klare Aussage schreiben mussten? Es geht im SRF-Bericht um den Schaffhauser Stadtrat und nicht um die SVP!
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