Stadtzürcher Budget 2014 verschlechtert sich weiter

Das Zürcher Stadtparlament hat die zweite Serie von Zusatzkrediten zum Budget 2014 bewilligt. Das erwartete Defizit vergrössert sich damit um knapp 19,8 Millionen Franken. Den Bürgerlichen geht das zu weit, für die Linke ist das noch kein Grund zur Aufregung.

Das für 2014 budgetierte Finanzloch der Stadt Zürich steigt auf 192 Millionen Franken an. Der Zürcher Gemeinderat hatte im Dezember 2013 den Voranschlag mit einem Defizit von 172 Millionen Franken in der laufenden Rechnung gutgeheissen. Am Mittwochabend winkte er nun eine Reihe von Zusatzkrediten durch.

19 Posten belasten das Budget zusätzlich

Mehr Geld als geplant benötigte der Zürcher Stadtrat insbesondere im Sozialdepartement. So nahm etwa die Zahl der Sozialhilfebezüger zu, was angesichts der wirtschaftlichen Prognosen nicht erwartet worden war. Aber auch die Beiträge an die Kleinkinderbetreuung mussten nach oben korrigiert werden. Mehrausgaben gab es aber auch bei Abfindungen und Frühpensionierungen und für höhere Reparaturkosten nach einem Brand eines Cobra-Trams.

Die SVP wehrte sich durchwegs gegen alle 19 Anträge des Zürcher Stadtrats. Stadtparteipräsident Roger Liebi sprach von einem «extrem unverantwortlichen Umgang mit den Finanzen». Teilweise wurde die SVP von der FDP, vereinzelt auch von der CVP, unterstützt. Für Mitte-Links waren die meisten Streichungsanträge nicht nachvollziehbar. SP-Gemeinderätin Rebekka Wyler wies darauf hin, dass «für die Entwicklung des Eigenkapitals die Rechnung massgebend» ist, und nicht das Budget.

Schelte für das Hochbaudepartement

Einen Rüffel aus allen Lagern erhielt die Immobilienbewirtschaftung, die dem Hochbaudepartement unterstellt ist. Die «Immo» hatte mehr Personal eingestellt, als im Stellenplan vorgesehen.

Die grosse Mehrheit des Gemeinderats stimmte am Mittwochabend schliesslich der zweiten Tranche von Zusatzkrediten mit 79 zu 43 Stimmen zu.