Zum Inhalt springen

Header

Video
Kritik an Polizeieinsatz
Aus Schweiz aktuell vom 15.12.2014.
abspielen
Inhalt

Zürich Schaffhausen Trotz Krawallen in Zürich: Weniger Budget für Kantonspolizei

Nach der Zürcher Krawallnacht vom Freitag hat der Zürcher Kantonsrat am Montag noch einmal über die Kürzung der Polizisten-Löhne diskutiert. Allerdings änderte sich nichts: Bei der Abstimmung sprach sich erneut eine Mehrheit im Parlament für die Budget-Kürzung aus.

Die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat hat vor einer Woche dafür gesorgt, dass in verschiedenen kantonalen Ämtern die Lohnkosten gekürzt werden. So wurde auch das Budget der Kantonspolizei trotz Protest von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) um 2,7 Millionen Franken verkleinert.

Audio
Erneute Diskussion zum Kantonspolizei-Budget (15.12.2014)
02:16 min
abspielen. Laufzeit 02:16 Minuten.

Am Montag ist das Parlament auf diesen Entscheid zurückgekommen. Wegen der «Reclaim The Streets»-Krawalle vom Freitag in der Stadt Zürich haben SP, Grüne und EVP einen entsprechenden Antrag eingereicht – und dafür auch die BDP und die EDU an Bord geholt. «Es geht um die Sicherheit», sagte SP-Kantonsrätin Renate Büchi. Und BDP-Kantonsrat Marcel Lenggenhager argumentierte: «Wir müssen der Polizei alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit die Polizei entschieden gegen derartige Aufmärsche vorgehen kann.»

Hitzige Debatte

«Das ist reiner Populismus», fand hingegen CVP-Kantonsrat Philipp Kutter. Und SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel sprach von «billiger Sparkosmetik», welche schlicht «widerlich» sei.

Für die Diskussion wurde notfallmässig Sicherheitsdirektor Mario Fehr in den Rat zitiert, denn der zuständige Regierungsrat hat das Recht, bei Debatten über sein Departement dabei zu sein. Fehr nahm diese Gelegenheit wahr. Er nannte die Chaoten von Freitagnacht schlicht «Verbrecher». Und betonte: «Einsätze, wie jener am Freitag, sind personalintensiv und teuer!».

Kürzungsentscheid bestätigt

Eine Stunde lang debattierte der Kantonsrat über das Budget der Polizei. Doch weder die erneute Diskussion, noch das Plädoyer von Regierungsrat Mario Fehr änderte etwas am Resultat. Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, CVP und Grünliberalen setzte sich mit 89:79 Stimmen durch und bestätigte die Kürzung von 2,7 Millionen Franken bei der Kantonspolizei.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beat Gurzeler , Winterthur
    Es gibt nur eins die KantonsräteInnen bei den nächsten Krawallen an die vorderen Front und dann mit überzeugenden " Worten " die Chaoten stoppen, da wäre ich bereit viel Geld dagegen zu wetten und zu gewinnen, wer das nicht versteht, empfehle ich sich einmal ernsthaft darüber Gedanken zu machen, wenn das bei diesen Leuten überhaupt möglich ist.
    1. Antwort von Charles Dupond , Vivis
      Bingo! Aber wie sagten schon die ollen Japaner: "Die Soldaten sterben und die Generaele feiern die Siege!"....
  • Kommentar von Charles Dupond , Vivis
    Es sind die weitgehend gleichen Kreise, welche mit offenen Grenzen fuer Lohndoemper und deren Nachzug aller (Un)art die Ueberforderung der Polizei nicht nur proportional, sondern im Quadrat zur Bevoelkerungszunahme foerdern, bei ein paar hunderttausend Fraenkli Sachschaden, die lueckenlose Verhaftung der Taeter und Aufklaerung fordern, und dann die Polizei quantitativ und qualtativ kaputtsparen statt ausbauen....
  • Kommentar von Verena Eberhard , 5722 Gränichen
    na ja dann hat der Kommunist Wolf das Ziel nun erreicht. Blöder geht überhaupt nicht mehr.Ich bin überzeugt, dass er wusste was seine unterstützten Autonomen vor hatten.
    1. Antwort von Pankraz Mai , SG
      Happige Vorwürfe, Frau Verena Eberhard! Ich gehe davon aus, dass Sie Beweise haben. Bitte, legen Sie sie dem Forum dar, ansonsten gehe ich davon aus, dass es nur "ihre spezielle Überzeugung" ist.
    2. Antwort von E. Waeden , Kt. Zürich
      @V. Eberhard: Nicht korrekt! Die "Linken" wollten diesen Beschluss rückgängig machen, aber die Bürgerlichen stemmten sich dagegen. Sie tun also Herrn Wolf Unrecht, welcher übrigens ein Grüner ist!
    3. Antwort von Barbara Wihler , Züri
      Schon mal was von übler Nachrede gehört Frau Eberhard ? Die Ablehnung kam übrigens von den Bürgerlichen.