- Nationalitäten sollen in Polizeimeldungen zwingend genannt werden.
- Der Zürcher Kantonsrat hat in zweiter Lesung mit 121 zu 44 Stimmen einen indirekten Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» angenommen.
- Der Vorschlag des Regierungsrats schreibt der Polizei vor, die Öffentlichkeit neben Alter und Geschlecht auch über die Staatsangehörigkeit von Tätern, Verdächtigen und Opfern zu informieren, sei es in Medienmitteilungen oder an Pressekonferenzen.
- Junge Linke und Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.
Die Initiative der SVP fordert neben der Angabe der Nationalität eines allfälligen Täters auch die Nennung des Migrationshintergrunds von (eingebürgerten) Schweizern auf Anfrage. Die SVP-Fraktion erklärte im Parlament, auch mit dem Gegenvorschlag gut leben zu können. Dieser erfülle 90 Prozent ihrer Forderungen. Die SVP zeigte sich bereit, ihre Initiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag nicht bekämpft werden.
Eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich
Die Jungen Grünen haben aber das Referendum angekündigt. Es wird von der Juso, der AL und den städtischen Grünen unterstützt. Es dürfte zustande kommen. Die SVP zieht daher ihre Initiative vorerst nicht zurück. Das letzte Wort hat bei diesem Thema also vermutlich das Stimmvolk.
