Zum Inhalt springen

Header

Video
Schweiz aktuell vom 10.06.2020, 19:00
Aus Schweiz aktuell vom 10.06.2020.
abspielen
Inhalt

Wahlwerbung für Ruedi Noser Inserat von Zürcher Regierungsräten wird überprüft

  • Das Verwaltungsgericht muss ein im November veröffentlichtes Inserat mit der Empfehlung für die Wiederwahl von Ruedi Noser (FDP) in den Ständerat überprüfen.
  • Konkret geht es bei der Überprüfung um die Frage, ob mit dem Inserat die Wahlfreiheit der Stimmbürger verletzt wurde.
  • Geklagt hatte die Zürcher Juso, die mit dem Entscheid des Bundesgerichts zumindest einen Teilerfolg erzielt.

Das Inserat erschien am 2. November 2019 im «Tages-Anzeiger». Darauf zu sehen sind die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP). Sie empfehlen die Wahl von Ruedi Noser im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen.

Ausschnitt aus dem Inserat im Tages-Anzeiger vom 2. November 2019.
Legende: Ausschnitt aus dem Inserat im Tages-Anzeiger vom 2. November 2019. SRF

Die Juso Kanton Zürich, die Juso Stadt Zürich und zwei SP-Kantonsratsmitglieder reichten darauf eine Stimmrechtsbeschwerde. Sie forderten den Regierungsrat auf, den genannten Regierungsräten eine Rüge zu erteilen.

Der Regierungsrat trat nicht auf das Begehren der Juso ein. Es sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass es sich nicht um eine offizielle Verlautbarung des Regierungsrates handle.

Bundesgericht: Inserat war kein Verwaltungsakt

Indem der Zürcher Regierungsrat den Fall nicht ans Verwaltungsgericht verwies, verletzte er die Rechtsweggarantie der beschwerdeführenden Zürcher Juso, urteilt nun das Bundesgericht. Es ist jedoch mehrheitlich der Meinung, dass es sich bei dem Wahlinserat nicht um einen Verwaltungsakt des Regierungsrats gehandelt habe. Es teilt in diesem Punkt die Sicht des Regierungsrats.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 12:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Metzler  (petmet)
    Danke Juso für diese grosszügige und weitsichtige Klage auf Kosten anderer. Es zeigt sich, dass die Juso den Blick für das Wesentliche im Leben hat. Oder ist man ratlos? Es erinnert irgendwie an die Sache mit dem Maschendrahtzaun.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen