- Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) verfügt einen Zulassungsstopp für ausländische Ärztinnen und Ärzte.
- Wer nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten Weiterbildungsstätte in der Schweiz tätig war, darf nicht mehr zulasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen.
- Der Zulassungsstopp gilt seit einer Minute nach Mitternacht, wie Rickli am Freitag erklärte.
Der Regierungsrat will mit dem sofortigen Ärztestopp erreichen, dass weniger Praxen neu eröffnet werden. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Arztbewilligungen für ausländische Mediziner stark zugenommen. Eine Entwicklung, die sich direkt auf die Krankenkassenprämien auswirkt: Laut einer Einschätzung der Branchenorganisation santésuisse kostet jede Praxiseröffnung den Prämienzahler pro Jahr über eine halbe Million Franken.
Stopp gilt für Schönheitschirurgen – aber nicht für Hausärzte
So wuchs etwa der Bereich der Schönheitsmedizin, der Urologie oder der Augenmedizin überdurchschnittlich stark. Die Zürcher Gesundheitsdirektion macht allerdings Ausnahmen: Vom jetzigen Zulassungsstopp nicht betroffen sind ausländische Ärzte, die in der medizinischen Grundversorgung oder in Disziplinen tätig sind, in denen generell eher Mangel herrscht.
Auf der Ausnahmen-Liste stehen deshalb allgemeine innere Mediziner, Hausärzte, Kinder- und Jugendmediziner sowie Kinder- und Jugendpsychiater sowie -psychotherapeuten. Auch für die Spitäler gilt der Zulassungsstopp vorläufig nicht. Eine gewisse Verlagerung in den spitalambulatorischen Bereich sei wegen dem Grundsatz «ambulant vor stationär» durchaus erwünscht.
Ärztestopp könnte bald obligatorisch werden
Mit der sofortigen Massnahme macht es Zürich anderen Kantonen gleich. Ausser Graubünden, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden haben sämtliche Kantone bereits eine Zulassungsbeschränkung für ausländische Ärzte eingeführt.
Zürich hatte den Zulassungsstopp zwar zwischenzeitlich auch, hob ihn 2013 aber wieder auf. Der damalige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) begründete dies damals mit der Personenfreizügigkeit, die sonst verletzt werde. Für SVP-Regierungsrätin Rickli ist dies kein Argument, nicht zuletzt, weil die Nachbarkantone den Zulassungsstopp ja auch hätten.
Hektik bei ausländischen Ärzten
Auf Bundesebene ist aktuell ein Zulassungsstopp in Arbeit, der für alle Kantone Pflicht werden soll. Allerdings sind die Beratungen nicht abgeschlossen, eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Im ersten Quartal 2020 wird sich der Nationalrat damit befassen. Rickli rechnet damit, dass die Regelung erst 2021 in Kraft tritt.
Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass es dann einen Ansturm gibt. Dem wollten wir zuvorkommen
Wie die Zürcher Gesundheitsdirektorin gegenüber SRF News erklärte, befürchtete man im Kanton Zürich einen noch stärkeren Ansturm von ausländischen Ärzten, die vor dem Inkrafttreten einer schweizweiten Regelung noch eine Bewilligung erhalten wollten. Darum auch der Zulassungsstopp per sofort und ohne Ankündigung: «Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass es dann einen Ansturm gibt. Dem wollten wir zuvorkommen.»
