«Wer befiehlt, soll auch zahlen»

Der Kanton Zürich soll künftig vollständig die Kosten für die Sozialhilfe übernehmen. Dies fordert die Stadt Winterthur in einer Behörden-Initiative, die das Stadtparlament am Montagabend verabschiedet hat.

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Bildlegende: Die Sozialhilfe verursacht in Winterthur jährliche Nettokosten von 45 Millionen Franken. Keystone

Der Kanton Zürich schreibe den Gemeinden vor, was sie an Sozialhilfe-Empfänger zahlen müssten, ärgert sich FDP-Gemeinderat Felix Helg: «Dann soll der Kanton auch gleich die Ausgaben dafür übernehmen.» Dieser Meinung war am Montag praktisch das gesamte Winterthurer Stadtparlament. Es beschloss, dass die Stadt beim Kanton eine entsprechende Behörden-Initiative einreicht. So müsse der Kanton dazu gebracht werden, die Kosten gerechter auf die Gemeinden zu verteilen.

CVP: Mehr Freheiten für Gemeinden

Einzig die CVP-Fraktion stimmte dagegen. «Wir glauben nicht, dass sich etwas bessert, wenn wir die Kosten auf den Kanton überwälzen», erklärte CVP-Fraktionschef René Harlacher. Eher müssten die Gemeinden bei der Sozialhilfe wieder mehr Freiheiten bekommen.

Schlussendlich wird der Kantonsrat über die Behörden-Initiative entscheiden. «Unsere Chancen sind intakt», glaubt Felix Helg, «allerdings müssen wir noch Lobbyarbeit leisten.»