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Zürich Schaffhausen «Wer befiehlt, soll auch zahlen»

Der Kanton Zürich soll künftig vollständig die Kosten für die Sozialhilfe übernehmen. Dies fordert die Stadt Winterthur in einer Behörden-Initiative, die das Stadtparlament am Montagabend verabschiedet hat.

Tausendernoten auf einem Stapel.
Legende: Die Sozialhilfe verursacht in Winterthur jährliche Nettokosten von 45 Millionen Franken. Keystone

Der Kanton Zürich schreibe den Gemeinden vor, was sie an Sozialhilfe-Empfänger zahlen müssten, ärgert sich FDP-Gemeinderat Felix Helg: «Dann soll der Kanton auch gleich die Ausgaben dafür übernehmen.» Dieser Meinung war am Montag praktisch das gesamte Winterthurer Stadtparlament. Es beschloss, dass die Stadt beim Kanton eine entsprechende Behörden-Initiative einreicht. So müsse der Kanton dazu gebracht werden, die Kosten gerechter auf die Gemeinden zu verteilen.

CVP: Mehr Freheiten für Gemeinden

Einzig die CVP-Fraktion stimmte dagegen. «Wir glauben nicht, dass sich etwas bessert, wenn wir die Kosten auf den Kanton überwälzen», erklärte CVP-Fraktionschef René Harlacher. Eher müssten die Gemeinden bei der Sozialhilfe wieder mehr Freiheiten bekommen.

Schlussendlich wird der Kantonsrat über die Behörden-Initiative entscheiden. «Unsere Chancen sind intakt», glaubt Felix Helg, «allerdings müssen wir noch Lobbyarbeit leisten.»

1 Kommentar

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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    Ich sehe das anders: Bei den Sozialabgaben soll das Verursacherprinzip gelten. Wenn die Städte nicht aufhören, über ihren penetranten "sozialen Wohnungsbau" steuerlich und sozial schwache Schichten anzuziehen, sollen sie auch deren Soziallasten tragen! Und weil dann davon irgendwann auch einmal der gemeine Steuerzahler (solange es noch welche davon gibt) genug hat, enden auch –wie im Falle Winterthur- irgendwann die rotgrünen Mehrheiten, welche für den Schlamassel ursächlich sind!
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