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Tausendernoten auf einem Stapel.
Legende: Die Sozialhilfe verursacht in Winterthur jährliche Nettokosten von 45 Millionen Franken. Keystone

Zürich Schaffhausen «Wer befiehlt, soll auch zahlen»

Der Kanton Zürich soll künftig vollständig die Kosten für die Sozialhilfe übernehmen. Dies fordert die Stadt Winterthur in einer Behörden-Initiative, die das Stadtparlament am Montagabend verabschiedet hat.

Der Kanton Zürich schreibe den Gemeinden vor, was sie an Sozialhilfe-Empfänger zahlen müssten, ärgert sich FDP-Gemeinderat Felix Helg: «Dann soll der Kanton auch gleich die Ausgaben dafür übernehmen.» Dieser Meinung war am Montag praktisch das gesamte Winterthurer Stadtparlament. Es beschloss, dass die Stadt beim Kanton eine entsprechende Behörden-Initiative einreicht. So müsse der Kanton dazu gebracht werden, die Kosten gerechter auf die Gemeinden zu verteilen.

CVP: Mehr Freheiten für Gemeinden

Einzig die CVP-Fraktion stimmte dagegen. «Wir glauben nicht, dass sich etwas bessert, wenn wir die Kosten auf den Kanton überwälzen», erklärte CVP-Fraktionschef René Harlacher. Eher müssten die Gemeinden bei der Sozialhilfe wieder mehr Freiheiten bekommen.

Schlussendlich wird der Kantonsrat über die Behörden-Initiative entscheiden. «Unsere Chancen sind intakt», glaubt Felix Helg, «allerdings müssen wir noch Lobbyarbeit leisten.»

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