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Parlament spart 14 Millionen bei Prämienverbilligungen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 16.12.2019.
abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
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Zürcher Kantonsbudget 2020 Sparen, kürzen, weniger ausgeben

Der Zürcher Kantonsrat beugte sich am Montag erneut über das Budget. Am dritten von vier geplanten Tagen ging es um Prämienverbilligungen und das Budget der Bildungsverwaltung.

Emotionale Debatte um Sparen bei der Bildung

Bei der Bildungsdirektion gibt es fast 40 Änderungs- und andere Anträge, so viele wie in keiner anderen Direktion. Schon beim ersten Kürzungsantrag wurde die Debatte emotional. Alle Parteien äusserten sich grundsätzlich zum Sparen bei der Bildung. EVP-Kantonsrat Hans-Peter Hugentobler sagte: «Sparen, sparen, sparen. Das kann es doch nicht sein.» Die Bildung sei wichtig. Dem schlossen sich die linken Parteien an. Die FDP erwiderte, es gehe nur darum, das Wachstum bei der Bildung zu begrenzen. Dieser Meinung war auch die SVP.

Streichungen bei Krankenkassenprämien

Auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer liegen die Krankenkassenprämien auf Platz zwei. Der Grund: die Prämien steigen und steigen, so SP-Kantonsrätin Esther Straub.

Familien mit Jahreseinkommen zwischen 60'000 und 90'000 Franken und zwei Kindern wenden über zwanzig Prozent des Einkommens für Prämien auf.
Autor: Esther StraubKantonsrätin SP

Dagegen will der Kanton Zürich etwas unternehmen. Der Regierungsrat hatte im Herbst mitgeteilt, dass er für die Prämienverbilligung 60 Millionen Franken mehr als bisher ausgeben will, also 478 Millionen Franken. Weil laut aktuellen Berechnungen nächstes Jahr aber weniger benötigt wird, hat die Finanzkommission eine Kürzung von 14 Millionen beantragt.

Sie parkieren Millionen in einem Kässeli, das sie nicht ausgeben können.
Autor: Lorenz HabicherKantonsrat SVP

Dem Antrag der Finanzkommission folgten SVP, EDU, FDP und GLP.

Die Linke im Rat wollte die Individuellen Prämienverbilligungen noch weiter erhöhen und zwar auf 100 Prozent des Bundesbeitrags. Doch das Anliegen wurde abgelehnt. Im nächsten Jahr liegt der Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung bei 92 Prozent.

Diese Entscheide haben auf Menschen, die Prämienverbilligungen bekommen, keinen Einfluss. Falls sich die Kosten für die Prämienverbilligungen dennoch erhöhen sollten, braucht es dafür möglicherweise einen Nachtragskredit.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Liebe Linke-Wer-Auch-Immer, wollt Ihr links sein, dann schafft endlich die Kopfprämie ab und strebt eine Einheitskasse an. Hört auf ständig die Energie mit Halbherzigkeiten zu verschwenden. Ich glaube mittlerweile hättet ihr einige Leute, sogar auch in diesem Forum, die hinter Euch stehen werden?
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Der Weg zu einer sozialeren Schweiz ist nur in kleinen Schritten machbar. SVP und FDP sei dank.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Das Prinzip ist gut: Wer unverschuldet in Not gerät, dem soll geholfen werden. Dass Prämienverbilligungen jedoch das teure Gesundheitswesen repariert, ist eine Illusion. Das ganze System wird wegen diesen Verbilligungen keinen einzigen Franken billiger.
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  • Kommentar von Edi Steinlin  (Chäsli)
    Wenn nur Familien mit Kindern, Alleinerziehende, IV- allenfalls AHV Berechtigte Prämienverbilligung bekommen würden würden wir besser davon kommen. Ich habe selber erlebt, dass gut verdienende, im Konkubinat lebende Personen gesagt haben, ich kann nicht mehr Stunden arbeiten, sonst bekomme ich keine Prämienverbilligung mehr. Ledige Personen können ihre Prämie selber zahlen. Hier wird wieder einmal mehr, mit der Giesskanne Steuergeld verteilt.
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