Der Zürcher Kantonsrat beugte sich am Montag erneut über das Budget. Am dritten von vier geplanten Tagen ging es um Prämienverbilligungen und das Budget der Bildungsverwaltung.
Emotionale Debatte um Sparen bei der Bildung
Bei der Bildungsdirektion gibt es fast 40 Änderungs- und andere Anträge, so viele wie in keiner anderen Direktion. Schon beim ersten Kürzungsantrag wurde die Debatte emotional. Alle Parteien äusserten sich grundsätzlich zum Sparen bei der Bildung. EVP-Kantonsrat Hans-Peter Hugentobler sagte: «Sparen, sparen, sparen. Das kann es doch nicht sein.» Die Bildung sei wichtig. Dem schlossen sich die linken Parteien an. Die FDP erwiderte, es gehe nur darum, das Wachstum bei der Bildung zu begrenzen. Dieser Meinung war auch die SVP.
Streichungen bei Krankenkassenprämien
Auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer liegen die Krankenkassenprämien auf Platz zwei. Der Grund: die Prämien steigen und steigen, so SP-Kantonsrätin Esther Straub.
Familien mit Jahreseinkommen zwischen 60'000 und 90'000 Franken und zwei Kindern wenden über zwanzig Prozent des Einkommens für Prämien auf.
Dagegen will der Kanton Zürich etwas unternehmen. Der Regierungsrat hatte im Herbst mitgeteilt, dass er für die Prämienverbilligung 60 Millionen Franken mehr als bisher ausgeben will, also 478 Millionen Franken. Weil laut aktuellen Berechnungen nächstes Jahr aber weniger benötigt wird, hat die Finanzkommission eine Kürzung von 14 Millionen beantragt.
Sie parkieren Millionen in einem Kässeli, das sie nicht ausgeben können.
Dem Antrag der Finanzkommission folgten SVP, EDU, FDP und GLP.
Die Linke im Rat wollte die Individuellen Prämienverbilligungen noch weiter erhöhen und zwar auf 100 Prozent des Bundesbeitrags. Doch das Anliegen wurde abgelehnt. Im nächsten Jahr liegt der Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung bei 92 Prozent.
Diese Entscheide haben auf Menschen, die Prämienverbilligungen bekommen, keinen Einfluss. Falls sich die Kosten für die Prämienverbilligungen dennoch erhöhen sollten, braucht es dafür möglicherweise einen Nachtragskredit.
