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Zürich Schaffhausen Zürcher Kulturlandinitiative: Kantonsrat muss über die Bücher

Das Bundesgericht hat entschieden: Der Zürcher Kantonsrat muss sich mit der Kulturlandinitiative befassen. Der Kantonsrat war im letzten Sommer auf die Umsetzungsvorlage zur Initiative trotz Volks-Ja gar nicht erst eingetreten. Dagegen hatten die Grünen als Initianten Beschwerde eingereicht.

Kornfeld, dahinter neue Häuser
Legende: Wieviel Kulturland, wieviel Besiedlung? Eine Initiative im Clinch. Keystone

Vor drei Jahren stimmten die Zürcherinnen und Zürcher der Kulturlandinitiative der Grünen mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen zu. Die Initiative verlangte, dass «die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben». Die Siedlungsentwicklung sollte in diesem Sinne angepasst werden.

Zwei Jahre später verabschiedete der Zürcher Kantonsrat den neuen kantonalen Richtplan, der die künftige Entwicklung von Landschaft, Siedlung und Verkehr vorgibt. Nach Meinung des Parlaments erfüllte er die Anliegen der Kulturlandinitiative bereits vollumfänglich.

Der Kantonsrat wollte die Initiative deshalb nicht umsetzen. Gegen diese Weigerung reichten die Grünen als Initianten beim Bundesgericht Beschwerde ein. Dieses verfügte als erstes ein Moratorium, das die Umwandlung von Agrar- in Bauland verbot. Nun hat das höchste Gericht sein endgültiges Urteil gefällt: Die Grünen bekommen Recht, der Kanton Zürich muss die Kulturlandinitiative behandeln – Richtplan hin oder her.

Eine laute Ohrfeige für den Zürcher Kantonsrat. Nun muss er in dieser Sache also nochmals über die Bücher.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Je nach Volksinitiative, entweder wollen die linken sie nicht umsetzen oder die bürgerlichen. Besonders die SVP sollte sich schämen, dass das Bundesgericht den Kantonsrat zurechtweisen muss. Die SVP, die immer von Volksrechten spricht und bei der Kulturlandinitiative gegenteilig handelt und sie nicht umsetzen will weil sie ihr nilcht passt. Auf diese Art und Weise verliert man Wähler.
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