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Zürich Schaffhausen Zürcher Polizei darf Neuzuzüger überprüfen

Wer neu in eine Zürcher Gemeinde zieht oder innerhalb des Kantons umzieht, den darf die Polizei durchleuchten – auch ohne Verdacht auf Vorstrafen oder laufende Fahndungen. Der Zürcher Kantonsrat hat in zweiter Lesung einer entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt.

Polizist schaut Schweizer Pass an
Legende: Gemäss neuem Gesetz hat die Zürcher Kantonspolizei das Recht, Neuzuzüger zu überprüfen. Keystone

Mit der Gesetzesänderung seien alle Zuzüger einem Generalverdacht ausgesetzt, kritisierte Davide Loss (SP, Adliswil) die Vorlage. Und Laura Huonker (AL, Zürich) fand, die Privatsphäre des Einzelnen werde durch die neue Gesetzesbestimmung zu wenig geschützt. Diesen «Weg zum Polizeistaat» würden die Grünen nicht unterstützen, erklärte Esther Guyer (Grüne, Zürich).

Auch Josef Widler (CVP, Zürich) kritisierte die Neuerung. Die Polizei sei ja selbst der Ansicht, sie verfüge bereits heute über genügend Handlungsspielraum, um Daten zu erheben. «Es wird jetzt etwas für sehr viel Geld beschafft, das gar nicht gewünscht wird.»

Die Ratsmehrheit wies diese Bedenken jedoch zurück: Mit dem Gesetz werde keine automatische und flächendeckende Überprüfung aller Neuzuzüger erfolgen, sagte Andreas Hauri (GLP, Zürich). Die Gesetzesanpassung soll lediglich «regional oder zeitlich begrenzte Überwachungen» ermöglichen.

Eine Prüfung à la carte gibt es nicht.
Autor: Davide LossKantonsrat SP

Im Rahmen der ersten Lesung im Juni hatte Jörg Kündig (FDP, Gossau) bereits darauf hingewiesen, dass insbesondere Neuzuzüger aus dem Ausland besser kontrolliert werden sollten. Laut Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) erfolgt derzeit keine oder nur eine lückenhafte Überprüfung. Die Ratsminderheit bezweifelte anlässlich der zweiten Lesung nun aber, ob sich das Gesetz überhaupt so umsetzen lässt: «Eine Prüfung à la carte gibt es nicht», sagte Davide Loss (SP, Adliswil). Man könne nicht ein Gesetz machen, das nur für einige gelte.

Anfechtung immer noch möglich

Mit 95 Ja zu 67 Nein stimmte der Zürcher Kantonsrat der Änderung des Polizeigesetzes schliesslich zu. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr (SP) schloss in seiner Stellungnahme nicht aus, dass die Gesetzesbestimmung angefochten werden könnte. «Dann werden wir sehen, was passiert.» Fehr kündigte an, eine «verhältnismässige, schlanke Verordnung» schaffen zu wollen. Ein systematischer Abgleich aller Zuzügerdaten werde es im Kanton Zürich jedenfalls nicht geben.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Dietmar Logoz (Universaldilettant)
    Wie konnte es dazu kommen? War die FDP nicht einst eine freiheitliche Partei? Wieso soll der blosse Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons ein Anlass zur Kontrolle sein, ohne weiteren Grund? Der Staat ist gemäss BV verpflichtet, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Dieses Gesetz widerspricht daher der BV. Der Grundsatz verhältnismässigen Handelns gilt ebenso für Zuzüger aus anderen Kantonen oder aus dem Ausland. Zudem: Man soll keine Gesetze schaffen, die etwas ermöglichen, das man nicht will.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Das hoffe ich doch schwer, natürlich darf die Polizei kontrollieren wer neu einzieht. Bauchweh macht dies höchstens ein paar grünen oder roten Figuren, die sich dann auch sofort überwacht fühlen. Ich bin mir sicher, dass mich die Polizei nicht überwacht, es wäre stinklangweilig für sie.
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    1. Antwort von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
      @ E.Steinlin: Was Sie da schreiben habe ich auch gedacht, bis ich eines besseren belehrt wurde. Todesfall in der Familie ( Mutter 2012 ), Probleme mit dem Erbschaftdienst Stadt Biel, wurde aussen gelassen, dadurch jetzt in einigen Register der Kapo Bern, der Kapo Zürich und der Stapo Winterthur, noch Fragen vorhanden Herr Steinlin ,sind Sie so Behördengläubig oder tun Sie nur so ? Ich schon lange nicht mehr.
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