Zürich wohin nach der Wahl? Die Zürcher Parteien diskutieren

Ein Stadtrat, der mit der Wahl von Filippo Leutenegger etwas nach rechts gerutscht ist, ein Gemeinderat, in dem die bürgerliche Mehrheit etwas geschrumpft ist: Was heisst das für die Zukunft der Politik in der Stadt Zürich? Spitzenvertreter von SP, SVP, FDP, AL und GLP diskutieren.

Braucht Zürich höhere Steuern? Diese Frage wurde in der Runde als Erstes diskutiert. AL-Verteter Niklaus Scherr machte deutlich, dass seine Partei schon lange die Steuersenkung von 2008 rückgängig machen wollte. Andrea Sprecher hielt sich von Seiten der SP bedeckt: «Es hilft nichts, wenn man kampfsparen muss. Die Sanierung der Finanzen muss sozial begleitet werden.»

Die Fronten bleiben gleich

Von Sparen könne in den letzten zwölf Jahren keine Rede sein, hielt SVP-Präsident Roger Liebi dagegen. Er sei zwar gegen eine Steuererhöhung: «So wie die Finanzen aussehen, kommen wir aber wahrscheinlich nicht darum herum.» Roger Tognella (FDP) machte sich auf der anderen Seite für einen stabilen Steuerfuss stark. «Diese Debatte werden wir jetzt lancieren.»

Maleica Landolt (glp) sprach vom «Horrorszenario Steuerfusserhöhung». Als «Fern-, Fern-, Fern-, Fernziel» formulierte sie sogar eine Steuersenkung. Wichtig sei jetzt aber zuerst, den Steuerfuss stabil zu halten.

In einer zweiten Runde wurden Fragen der Verkehrspolitik angesprochen. Wie die Zeichen des Wahltages bezüglich dieses Themas zu deuten sind, wurde in der Runde kontrovers diskutiert.