Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet. Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt verzichten, würde die Initiative angenommen.
«Initiative rechtlich ungültig»
Gültig oder ungültig?
Doch die meisten Parlamentarier von SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen sind nicht bereit, das Begehren dem Volk vorzulegen. Der von der Regierung beauftragte Gutachter habe klar festgestellt, dass die Initiative gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstosse.
Bern und die Reitschule würden anders behandelt als alle anderen Gemeinden und zudem im Finanzausgleich abgestraft. Dort gehöre das Thema gar nicht hin. Ausserdem sei es nicht sinnvoll, über Initiativen abzustimmen, die man dann aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen könne.
«Im Zweifel vors Volk»
Ganz anders sehen es SVP, EDU und FDP. Das Zweitgutachten, das im Auftrag der Initianten erstellt worden sei, halte die Initiative durchaus für gesetzeskonform. Angesichts der sich widersprechenden Rechtsgutachten gelte der Grundsatz «In dubio pro populo», fand die FDP: Im Zweifel für den Volksentscheid.
Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgesetzt. SVP, EDU und FDP müssen auf Abweichler in den anderen Fraktionen hoffen, wenn sie eine Mehrheit erreichen wollen. Die Junge SVP hat bereits angekündigt, dass sie das Bundesgericht in Lausanne anrufen wird, wenn die Initiative für ungültig erklärt wird.
Eine Abstimmung auf kantonaler Ebene über die Reitschule wäre ein Novum. Bislang gab es fünf Abstimmungen in der Stadt Bern. Die Stimmberechtigten stellten sich stets hinter das Kulturzentrum. Deshalb nahm die Junge SVP nun einen Anlauf auf kantonaler Ebene, um der Stadt den Geldhahn zuzudrehen.
