Rund 200 kantonale Volksinitiativen seien in der Vergangenheit schweizweit umstritten gewesen und zum Teil auch als ungültig erklärt worden, ordnet Maximilian Schubiger, Politologe der Uni Bern den Entscheid ein. Es gebe zahlreiche Fälle, in denen das Bundesgericht den Entscheid des Kantonsparlaments umgestossen habe.
Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Initianten um SVP-Nationalrat Erich Hess wollen das Bundesgericht in Lausanne einschalten. Das Begehren richtet sich gegen das autonome Kulturzentrum Reitschule:
- Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet.
- Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt jährlich verzichten.
«Im Zweifel soll das Volk entscheiden» ...
SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Im Zweifel solle das Volk entscheiden, erklärten Sprecher der bürgerlichen Parteien in der über dreistündigen Debatte.
... «Rechtsgleichheit verletzt»
Anders sah es die Ratsmehrheit mit SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen. Die Stadt Bern und die Reitschule würden anders behandelt als andere Gemeinden und Institutionen im Kanton Bern. Dadurch sei das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt.
«Wir verurteilen Gewalt»
Mit der Ungültigerklärung folgt das Parlament der bürgerlich dominierten Regierung. Auch sie ist aus juristischen Gründen nicht bereit, die Initiative vors Volk zu bringen. Das ändere nichts daran, dass der Regierungsrat die Geschehnisse rund um die Reitschule verurteile, insbesondere die Angriffe auf Kantonspolizisten, betonte Regierungspräsidentin Beatrice Simon.
Stadt Bern erfreut über Entscheid
Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) begrüsst die Ungültigkeitserklärung der Reitschul-Initiative. Wie die Mehrheit des Grossen Rates ist er der Meinung, dass das Begehren der Jungen SVP gegen übergeordnetes Recht verstösst.
Aus seiner Sicht hat das Kantonsparlament «keinen politischen, sondern einen juristischen Entscheid» gefällt.
