Restaurants und Bars sind zwar wieder offen – viele Gastrobetriebe leiden aber trotzdem in der gegenwärtigen Situation. Weniger Tische wegen des Mindestabstandes und weniger Gäste aus Furcht vor Ansteckung trüben die Geschäftsaussichten. Dem gegenüber bleiben die Fixkosten gleich, so auch die Mieten.
Wir haben noch immer enorme Umsatzeinbussen.
Hier möchte nun der Branchenverband «Gastro Baselland» ansetzen. In einer Studie erfasste er die Situation für die Betriebe im Kanton Baselland. Fazit: Fast alle Betriebe müssen sich wegen der hohen Mieten nach der Decke strecken. Fabienne Ballmer, Vorstandsmitglied bei Gastro Baselland: «Wir haben noch immer enorme Umsatzeinbussen. Die Mieten bereiten über 90 Prozent der Wirte Probleme ». Etliche Betriebe seien existenziell bedroht.
Rasche Lösung gefordert
Gastro Baselland fordert daher Hilfe vom Kanton. Das «Drei-Drittel-Modell» sei in der Stadt ein Erfolg, sagt Ballmer. Die Baselbieter Politik soll jetzt vorwärtsmachen. «Wir müssen die Gastronomen entlasten.»
In Basel-Stadt hatten der Wirteverband, der Mieterverband, der Hauseigentümerverband sowie der Verband der Immobilienwirtschaft SVIT im April ihr «Dreidrittel-Rettungspaket» zur Diskussion gebracht. Sie rannten damit sowohl beim Grossen Rat als auch bei der Regierung offene Türen ein.
Nachtragskredit von 18 Millionen Franken
Das Modell sieht vor, dass Mieter von Geschäftsliegenschaften wie Restaurants oder Boutiquen nur einen Drittel ihres Mietzinses zahlen müssen. Ein weiteres Drittel übernimmt der Kanton, während der Vermieter auf ein Drittel der Mieteinnahmen verzichtet. Für die Sicherstellung der Kantonsbeiträge hatte der Grosse Rat am Mittwoch einstimmig einen Nachtragskredit in der Höhe von 18 Millionen Franken bewilligt.
Im Baselbiet tut sich die Politik bislang jedoch schwer mit der Umsetzung eines «Drei-Drittel-Rettungspakets». Eine dringliche Motion wurde im Mai 2020 vom Landrat zwar an die Regierung überwiesen. Der Vorschlag der Regierung vom Juni bedarf jedoch einer Gesetzesänderung und damit auch einer Vernehmlassung. Und diese Frist läuft noch bis am 15. Juli. 2020. Stimmt der Landrat dem Gesetz zu, so wird dies frühestens Ende August sein.
Ausgedehnte Debatte im Landrat
Der Vorschlag war im Landrat aber viel umstrittener als im Basler Grossen Rat. Besonders Landräte aus der SVP, aber auch Vertreter der CVP/GLP- und FDP-Fraktion sprachen sich gegen dieses Modell aus.
Der Kanton stelle mit seinen Sofortmassnahmen bereits genügend Hilfsleistungen zur Verfügung, hiess es.
