Resultate aus den Gemeinden - Abstimmungen und Wahlen in der Region

Am Sonntag stimmten zahlreiche Gemeinden über ihre Vorlagen ab. Ein Überblick über die wichtigsten Geschäfte.

Adelboden (BE)

• Die Gemeinde kann das Schulhaus Boden für rund 3,9 Millionen Franken sanieren. Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Kredit mit 77 Prozent (966 Ja-Stimmen) gegen 23 Prozent (293 Nein-Stimmen) angenommen. Die Gebäudehülle soll erneuert, Heizungen und Lüftungen auf den neusten Stand gebracht und der Brandschutz verbessert werden.

Biel (BE)

• Grünes Licht für den Campus Biel der Berner Fachhochschule: Die Bieler Stimmberechtigten haben den Baurechtsvertrag und einen Kredit von 14,5 Millionen Franken genehmigt. Der Baurechtsvertrag wurde mit gut 85 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen, der Kredit mit 82 Prozent.

• Bei der zweiten Vorlage, dem Parkierungsreglement, gab es in Biel ein knappes Ja. Gegen den Willen der SVP sprach sich das Volk für das neue Parkierungsreglement aus. Der Entscheid fiel knapp aus mit 5219 Ja- gegen 5080 Nein-Stimmen.

Burgdorf (BE)

• Die Stimmberechtigten von Burgdorf haben der Zone mit Planungspflicht «ZPP Alpina» mit nur 262 Stimmen Differenz zugestimmt. Das Resultat: 53 Prozent Ja (2370 Stimmen), 47 Prozent Nein (2108). Somit kann auf dem Alpina-Areal die Gebäudehöhe angepasst werden. Dagegen hatten sich Anwohnerinnen und Anwohner gewehrt und das Referendum ergriffen.

Grosshöchstetten und Schlosswil (BE)

• Die Stimmberechtigen der Gemeinden Grosshöchstetten und Schlosswil sagen an der Urne deutlich Ja zur Fusion. Grosshöchstetten: 85 Prozent Ja-Stimmen; Schlosswil: 70 Prozent Ja-Stimmen. Die Fusion tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. Die fusionierte Gemeinde heisst Grosshöchstetten.

Herzogenbuchsee (BE)

• Die SP ist die Gewinnerin der Gemeinderatswahlen in Herzogenbuchsee. Sie nahm der BDP einen Sitz ab und ist neu die stärkste Kraft in der Exekutive. Allerdings bleibt das Gremium bürgerlich dominiert: 3 SP, 2 SVP, 1 FDP, 1 BDP. Der bisherige Gemeindepräsident Markus Loosli (FDP) wurde als Gemeinderat wiedergewählt. Macht ihm keiner seiner sechs Kollegen das Amt streitig, kommt es zu einer stillen Wahl.

Ittigen (BE)

• Ittigen bekommt anstelle der bisherigen Schulkommission eine Bildungskommission, die vom Gemeinderat eingesetzt und nicht mehr an der Urne gewählt wird. Zudem bekommt der Gemeinderat die Kompetenz, über den Stellenetat zu entscheiden. Diese Teilrevision der Gemeindeorndung fand eine Mehrheit von 86,6 Prozent, bei 2'312 Ja gegen 358 Nein.

Kirchdorf (BE)

• Die fusionierte Gemeinde Kirchdorf hat einen neuen Gemeindepräsidenten: Es ist Eric von Graffenried (parteilos) aus Mühledorf. Er erzielte 512 Stimmen. Nicht gewählt wurde Markus Schneider aus Kirchdorf. Der Parteilose erzielte 138 Stimmen.

Köniz (BE)

• Im ersten Wahlgang der Wahlen für das Gemeindepräsidium von Köniz belegt SP-Kandidatin Annemarie Berlinger-Staub den Spitzenplatz. Sie erhielt 29,1 Prozent der Stimmen, verpasste das absolute Mehr aber deutlich.

Konolfingen (BE)

• Die sieben Mitglieder des Gemeinderats wurden neu gewählt. Daniel Hodel (SVP) bleibt Gemeindepräsident. Er wurde still wiedergewählt. Die Bisherigen Ursula Steffen (SP), Hansjörg Kurt (EVP), Heinz Suter (BDP), Bernhard Burren (SVP) und Miriam Gurtner (SVP) wurden wiedergewählt. Neu im Gemeinderat ist die GLP mit Simon Buri. Die SP hat einen Sitz verloren; Barbara Stucki wurde abgewählt.

Lützelflüh (BE)

• Das Gemeindehaus kann saniert werden: Die Stimmberechtigten genehmigten mit 66 Prozent (829 Ja-Stimmen) gegen 34 Prozent (427 Nein-Stimmen) den dafür nötigen Kredit von rund 1,3 Millionen Franken.

Lyss (BE)

• Der Freisinnige Andreas Hegg kann seine dritte Amtszeit als Gemeindepräsident von Lyss in Angriff nehmen. In einer Kampfwahl setzte er sich gegen drei Gegenkandidaten deutlich durch. Stimmen erhielten: Andreas Hegg (FDP) 2747, Margrit Junker Burkhard (SP) 846, Rolf Christen (BDP) 301, Michel Rudin (GLP) 213.
• Der Gemeinderat besteht weiterhin aus 2 FDP, 1 SVP, 1 BDP, 1 SP. Alle fünf Bisherigen wurden wiedergewählt. Der Sozialdemokratin Margareta Junker Burkhard nützt das aber nichts – sie muss wegen Amtszeitbeschränkung abtreten. Im Gemeinderat wird sie nun durch den Gymnasiallehrer Stefan Bütikofer (SP) ersetzt. Damit gehören dem Gemeinderat nur Männer an.

Matten (BE)

• Peter Aeschlimann (FDP) bleibt Gemeindepräsident von Matten. Weil niemand gegen ihn antrat, erfolgte eine stille Wahl. Die SVP und die SP stellen je 2, die FDP 3 Mitglieder im Gemeinderat.

Münsingen (BE)

• Der Unterschied betrug 13 Stimmen: Die Entlastungsstrasse Nord wird ganz knapp angenommen. Wegen des knappen Resultats wurde drei Mal nachgezählt. 2831 Ja- stehen 2818 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 64 Prozent. Die Entlastungsstrasse im Rossboden soll 6,5 Millionen Franken kosten.

Nidau (BE)

• Die SP und die EVP gehen als Siegerinnen aus den Nidauer Gemeinderatswahlen hervor. Zusammen besetzen sie neu 4 von 7 Sitzen. Die SP holte ein drittes Mandat auf Kosten des Freisinns, der den Sitz eines abtretenden Gemeinderats nicht verteidigen konnte. Die EVP gehört der Stadtregierung neu an, dafür sind die Grünen nicht mehr vertreten. Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) wurde in stiller Wahl im Amt bestätigt.

Oberaargau – Fusion (BE)

• Die Grossfusion von elf Berner Gemeinden im Oberaargau ist gescheitert. Nur 5 von 11 Gemeinden stimmten für weitere Fusionsgespräche. Eine Mehrheit für die Fusion fand sich nur in Farnern, Rumisberg, Wangenried, Wolfisberg und Walliswil bei Wangen. Abgelehnt wurde ein Zusammenschluss in Niederbipp, Oberbipp, Wangen an der Aare, Wiedlisbach, Attiswil und Walliswil bei Niederbipp.

Oberdiessbach (BE)

• Für das Gemeindepräsidium braucht es einen zweiten Wahlgang: Keiner der drei Kandidaten hat das Absolute Mehr (572 Stimmen) erreicht: Stephan Hänsenberger (FDP) 473 Stimmen, Niklaus Hadorn (SVP) 463 Stimmen und Hanspeter Schmutz (EVP) 207 Stimmen. Der zweite Wahlgang ist für den 26. November vorgesehen.

Ostermundigen (BE)

• Die Stimmberechtigten der Gemeinde Ostermundigen haben den Kredit für die Sanierung der beruflichen Vorsorge verbunden mit einem Wechsel der Pensionskasse Variante 1 (mit Anschluss an die PVK Bern) mit 3'064 Ja-Stimmen angenommen. Die Variante 2 (mit Anschluss an die PK SHP) wurde mit 1'931 Stimmen abgelehnt. Somit ist die Stichfrage irrelevant.

Steg-Hohtenn (VS)

• Die Burgergemeinde hat es mit 231 zu 215 Stimmen knapp abgelehnt, dass Micarna in Steg-Hohtenn eine neue Hühnerfarm bauen kann. Der Baurechtsvertrag kam nicht zustande.

Sankt-Immer-Tal (BE)

• Fünf von sieben Gemeinden im Sankt-Immer-Tal im Berner Jura sind fusionswillig. Sie wollen, dass der Zusammenschluss vorangestrieben wird. Es sind dies Cormoret, Courtelary, Renan, Sonvilier und Saint-Imier. Villeret und La Ferrière wollen hingegen nichts von einer Fusion wissen.

Thun (BE)

• Mit 7163 Ja- (65 Prozent) gegen 3862 Nein-Stimmen (35 Prozent) haben die Stimmberechtigten der Stadt Thun die Überbauungsordnung «Goldiwil-Melli» angenommen. Damit können die Liegenschaften der Hofgruppe saniert oder als Wohngebäude umgenutzt werden.

Villars-sur-Glâne (FR)

• Die grosse Freiburger Agglomerationsgemeinde hat eine höhere Immobiliensteuer deutlich abgelehnt: 2522 Nein-Stimmen gegen 919 Ja-Stimmen. Die Immobiliensteuer hätte von 2,5 auf 3 Promille erhöht werden sollen.

Wohlen (BE)

• Die Gemeindeinitiative «Tafelsilber nicht verscherbeln – gemeindeeigenes Land ist unverkäuflich» wurde an der Urne abgelehnt. 61 Prozent (2129) sagten Nein zur Initiative der Grünen, 39 Prozent sagten Ja (1377). Die Grünen wollten damit erreichen, dass die Gemeinde eigenes Land nicht veräussern darf. Ein Verkauf sei nur erlaubt, wenn sie einen gleichwertigen Ersatz erwirbt.