Revision des Steuergesetzes - Kanton Bern verzichtet auf 100 Millionen Franken Steuereinnahmen

Das Kantonsparlament hat die Steuergesetzrevision 2019 am Mittwoch mit 92 zu 51 Stimmen verabschiedet.

Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. SP-Präsidentin Ursula Marti bekräftigte vor der Schlussabstimmung, dass ihre Partei das Referendum gegen die Vorlage ergreifen wird. Die Partei hält Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken für unverantwortlich und schädlich.

Was nun gilt

Die Gewinnsteuerbelastung liegt heute bei 21,64 Prozent. Beschlossen wurde nun eine Senkung auf 20,20 aufs kommende Jahr und auf 18,71 Prozent aufs Jahr 2020. Eine weitere Senkung will der Regierungsrat vornehmen, wenn die Steuervorlage 17 des Bundes unter Dach ist.

In der zweiten Lesung hatte Hans Kipfer (EVP) nochmals eine Korrektur zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verlangt. Der Gewinnsteuertarif solle dreistufig bleiben, wobei die erste und zweite Stufe zu Gunsten der gewinnschwächeren Firmen ausgestaltet würde.

Die Ratsmehrheit winkte ab. Bei der KMU-Besteuerung sei der Kanton Bern heute schon wettbewerbsfähig. Handlungsbedarf bestehe hingegen bei den grossen Unternehmen. Komme man diesen nicht entgegen, könnten sie den Kanton verlassen.