Der betriebliche Aufwand von 298,1 Millionen Franken steht einem Ertrag von 247,1 Millionen Franken gegenüber, wie die Obwaldner Regierung am Donnerstag mitteilte. Ausserordentliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens über 81,7 Millionen Franken beeinflussen die Staatsrechnung. Den Grossteil davon, nämlich 78,2 Millionen Franken, hatte das Parlament im Rahmen der Finanzvorlage 2019 beschlossen.
Dagegen wurde das Referendum ergriffen, das Stimmvolk hat am 19. Mai das Sagen. Sagt es Ja zum Referendum, muss der Kanton auf die einmalige Abschreibung verzichten. Laut der Regierung würde dies höhere Abschreibungswerte zur Folge haben, die künftige Rechnungen wiederholend um rund 12 Millionen Franken belasten würden.
Mit einem Minus kann man nie zufrieden sein, auch wenn es besser ist als budgetiert.
Das Defizit der letztjährigen Rechnung fällt 7,3 Millionen Franken geringer aus als budgetiert. «Das ist vor allem der Ertragsseite zu verdanken, die 6 Millionen Franken besser dasteht, dank 2 Millionen Franken höherer Steuereinnahmen und 2,6 Millionen Franken mehr Finanzertrag», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi gegenüber SRF News.
Um die Finanzlage aufzubessern hat der Kanton Obwalden auch seine 184 Aktien der Schweizerischen Nationalbank verkauft – als einziger Kanton besitzt Obwalden nun keine Nationalbankaktien mehr. Der Kurs sei günstig gewesen, deshalb habe man diese Aktien abgestossen, sagt Büchi weiter.
Steuererhöhung nötig
2,5 Millionen Franken weniger ausgegeben hat Obwalden bei der Prämienverbilligung und 1,4 Millionen Franken bei der Spitalversorgung. Dazu kommen laut der Regierung Sparanstrengungen in allen Departementen.
Auch wenn das Ergebnis besser sei als vorausgesagt, habe Obwalden weiterhin ein strukturelles Defizit, betonte die Regierung.
Der Kanton weise eine negative Selbstfinanzierung aus. Abhilfe schaffen sollen Massnahmen, die der Regierungsrat in der Finanzvorlage 2020 umsetzen will. Dazu zähle eine Steuererhöhung, die Beteiligung der Gemeinden am Finanzausgleich NFA und weniger Prämienverbilligung.
Obwaldens Nettovermögen reduziert sich von 40,5 Millionen auf 10,4 Millionen Franken und beträgt noch 273 Franken pro Einwohner. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei minus 100 Prozent.
Im vergangenen Herbst hatte das Obwaldner Stimmvolk die Finanzstrategie 2027+ der Regierung bachab geschickt. Im 40-Millionen-Franken-Paket wären bereits Steuererhöhungen und Einsparungen enthalten gewesen.
