Rücktritt mit Nebengeräuschen - Schwyzer Gleichstellungs-Kommission in der Kritik

In keinem anderen Gremium habe er so wenig Produktivität erlebt, kritisiert ein Mitglied in seinem Rücktrittsschreiben.

Seit zweieinhalb Jahren sitzt SP-Politiker Elias Studer in der Gleichstellungs-Kommission des Kantons Schwyz (GKSZ). Nun hat er beim Regierungsrat per sofort seinen Rücktritt eingereicht, wie er mitteilte. Er habe in keinem anderen Gremium je so wenig Produktivität erlebt. Initiative von seiner Seite werde konsequent abgelehnt, schreibt er zur Begründung.

Weniger die Anzahl Mitglieder pro Partei sei das Problem, sondern vielmehr, dass die GKSZ grundsätzlich parteipolitisch zusammengesetzt sei, kritisiert der abtretende Elias Studer. So habe eine Mehrheit in der Kommission kein echtes Interesse an einem Fortschritt in der Gleichstellungspolitik. Auch die Regierung stehe bei der Gleichstellung auf die Bremse: «Schafft man es nach mühsamer und grösstenteils absurder Diskussion ausnahmsweise auch die konservativeren Kommissions-Mitglieder davon zu überzeugen, [...] dann bremst das nächste Hindernis, die Regierung.»

Die GKSZ - was sie tut und wer dabei ist

Die Kommission gibt es seit 1998. Gemäss dem Gesetz fördert sie die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen. Sie besteht mindestens zur Hälfte aus Frauen und wird von einer Frau geleitet. Der Regierungsrat wählt die Mitglieder für jeweils vier Jahre.

Aktuell gehören der GKSZ zehn Personen an. Die Kommission soll unter den Frauenorganisationen, den politischen Parteien, den Berufsverbänden und anderen Interessenkreisen breit abgestützt sein. Aktuell stellt die SVP drei Vertreter, die FDP deren zwei, CVP, SP und EVP je einen, zudem ist ein parteiloses Mitglied und eine Vertreterin des Frauenbundes dabei.

Kommissions-Präsidentin Doris Beeler (EVP) weist die Vorwürfe zurück. Die Kommission sei von Gesetzes wegen breit abgestützt. Da komme es zu Mehrheitsentscheiden, die zu akzeptieren seien. Ausserdem sei vieles, was das Gremium leiste, nicht sichtbar, weil es im Hintergrund passiere. Eine «Alibi-Kommission», wie Studer sie bezeichnet, sei die GKSZ nicht.

Studer fordert, die GKSZ in eine Experten-Kommission umzuwandeln oder sie durch eine professionelle Stabsstelle in der Verwaltung zu ersetzen, die für das Vorantreiben der Gleichstellung verantwortlich ist.