Was die Schwarze Liste ist: Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, wird in neun Kantonen auf eine Liste gesetzt, und hat nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Der Kanton Solothurn kennt eine solche Liste seit 2012, der Aargau seit 2014.
Weshalb sie abgeschafft werden soll: 31 Solothurner Kantonsräte aus verschiedenen Parteien (CVP, SP, Grüne) verlangen eine Abschaffung der Schwarzen Liste. Ihrer Meinung nach stehen «Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis». Zudem habe die Liste nicht wie erhofft eine abschreckende Wirkung.
Warum der Solothurner Regierungsrat die Abschaffung unterstützt: Auch der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Liste «nicht die erhofften Wirkungen zeigt» und schlägt vor: «Die Liste ist aufzuheben».
Die Zahlungsmoral der Versicherten sei nicht besser geworden, schreibt die Regierung. Die meisten Personen auf der Liste hätten finanzielle Probleme, könnten gar nicht bezahlen.
Die Schwarze Liste nütze nur den Krankenkassen, kritisiert die Regierung. Die Krankenkassen müssen bei Personen, die auf der Liste stehen, nur noch Notfallbehandlungen bezahlen. Die Prämien können die Krankenkassen aber von den Kantonen trotzdem zu 85 Prozent einfordern. Den Kanton Solothurn kostet das jährlich 10 Millionen Franken.
Was ist der nächste Schritt? Den definitiven Entscheid fällt der Kantonsrat. Dieser hatte die Schwarze Liste ursprünglich auch eingeführt, gegen den Willen des Regierungsrats.
