- Die Jahresrechnung der Stadt Bern fällt um einiges besser aus als budgetiert. Statt der budgetierten 10,5 Millionen Franken Überschuss, resultierte 2017 ein Plus von über 67 Millionen.
- Grund seien zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund des Bevölkerungswachstums und der guten Wirtschaftslage.
- Das Geld will die Stadt für Investitionen bei Schul-, Eis- und Wasseranlagen beiseite legen.
- Mittelfristig plant die Stadt einen Struktur- und Leistungsausbau. Das umfasst auch 56 neue Stellen in verschiedenen Stadtdirektionen.
- SP und Grünes Bündnis stehen hinter dem Ausbau. Die Mitte-Rechts- Parteien kritisieren aber den Stellenausbau oder verlangen nach Steuersenkungen (GLP, GFL, EVP, BDP, FDP).
Die Weltwirtschaft brumme, sagte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) an einer Medienkonferenz am Donnerstag. Und die Zinsen seien tief. Gleichzeitig habe die Stadt bei den Steuererträgen zulegen können, sowohl bei Privatpersonen wie auch bei Firmen. Hinzu kamen einmalige Sondererträge.
Investitionen ...
Den Überschuss will die Stadt nun investieren. Neubauten und Sanierungen bei Schulhäusern, Eisbahnen und Wasseranlagen verlangten nach Spezialfinanzierungen, so Aebersold.
... und Personalaufbau
Mittelfristig will die Stadt aber auch die Verwaltung ausbauen. Heisst: Sämtliche Direktionen wollen Stellen schaffen. Insgesamt sind bereits für 2019 die Schaffung von 56 neuen Stellen vorgesehen.
Das Wachstum der Stadt Bern schaffen wir mit den bestehenden Stellen nicht mehr.
Das gehe einher mit der Wachstumsstrategie der Stadt. Bis 2030 sollen gemäss Stadtentwicklungskonzept 160'000 Menschen in Bern leben. Das verlange nach einem Leistungsausbau, auch, weil die Lebensqualität weiter steigen soll, schreibt die Stadt in ihrer Medienmitteilung.
Lob...
Bei der SP der Stadt Bern kommen die Investitions- und Ausbaupläne gut an. «Eine wachsende Stadt muss auch ihre Infrastruktur so ausbauen, dass die hohe Lebensqualität weiterhin für alle erhalten bleibt», so Co-Präsident Stefan Jordi in einer Mitteilung. Steuersenkungen seien nicht zu verantworten.
Das Grüne Bündnis stellt sich ebenfalls hinter die Pläne. Mit der Schaffung neuer Stellen würden die Weichen gestellt für das Bevölkerungswachstum der kommenden Jahre.
... und Kritik
Kritik hingegen gibt es von etlichen anderen Parteien. Die Grünliberalen finden, der Ausbau von 56 Stellen übersteige das, was erforderlich sei angesichts des Bevölkerungswachstums. Die FDP der Stadt Bern pocht angesichts der guten Finanzlage auf Steuersenkungen, ebenso wie die BDP . Letztere spricht gar von einem schamlosen Griff in die Staatskasse.
Wir brauchen ein Polster. Steuersenkungen und mehr Lohn für die Angestellten ist kein Thema.
Die Grüne Freie Liste und die EVP lehnen sowohl eine Steuersenkung wie auch die neuen Stellen ab. Stattdessen brauche es zusätzliche Abschreibungen.
