Im Schaffhauser Kantonsrat herrschte Einigkeit: Das heutige Gefängnis ist komplett veraltet. Und auch die Räume der Polizei im Klosterviertel der Schaffhauser Altstadt, seien nicht mehr zeitgemäss.
Gefängnis, Polizei und die Staatsanwaltschaft sollen in einen Neubau im Herblingertal verlegt werden – in unmittelbarer Nähe zum neuen Fussballstadion. 93 Millionen Franken kostet das Projekt.
Zusätzliche zwölf Millionen Franken braucht es für einen Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes am selben Ort. Denn auch dieses soll aus dem Klosterviertel in der Altstadt ausziehen, damit dieses für andere Nutzungen freigespielt werden kann. Trotz grosser Einigkeit aller Parteien wurde ein ganzer Vormittag darüber debattiert.
Volksabstimmung voraussichtlich im Sommer 2018
Zu Reden gaben im Parlament die Kosten. SVP-Kantonsrat Samuel Erb scheiterte mit dem Antrag, den Kredit pauschal um fünf Millionen Franken zu kürzen, «als Zeichen des guten Willens», wie er meinte.
Erich Schudel von der Jungen SVP forderte seinerseits die Rückweisung des Kredits zur Verlegung des Strassenverkehrsamtes. Der Kanton soll andere Standorte – zum Beispiel in Beringen – prüfen. Beide Anträge scheiterten jedoch nach längerer Diskussion.
Das Parlament genehmigte die Kredite mit nur wenigen Gegenstimmen. Nun hat das Schaffhauser Stimmvolk voraussichtlich im Sommer 2018 das letzte Wort.
