Die Berner Kantonsregierung muss sich noch einmal mit der geplanten Westumfahrung der Stadt Biel befassen – und einen Alternativvorschlag eines Bürgerkomittees vertieft prüfen. Das verlangt das Kantonsparlament.
Der Grosse Rat stimmte einem überparteilichen Vorstoss von FDP, SVP, SP, BDP und EVP mit 144 gegen 1 Stimmen zu. Die Motion verlangt vom Regierungsrat, den Vorschlag «Westast so besser» einem «Fakten-Check» zu unterziehen und die Resultate im Vergleich zum offiziellen Projekt öffentlich zu machen.
«Arrogant» und «schockierend»
Die Regierung hatte Mitte Mai in ihrer Motionsantwort eingeräumt, der Alternativvorschlag wäre grundsätzlich machbar, doch eine vertieftere Prüfung lehnte sie ab. Dafür wurde die Regierung nun aus allen politischen Lagern heftig kritisiert.
Mehrere Redner kritisierten die Haltung der Regierung als «kontraproduktiv», «oberflächlich», «arrogant» oder gar «schockierend». Die Argumente der Kritiker dürften nicht einfach vom Tisch gewischt werden, lautete der Tenor.
Der Kanton hat die Region Biel erhört.
So viel Unterstützung aus dem Kantonsparlament überrascht Urs Scheuss vom Komitee «Westast so nicht». Er hätte gar erwartet, dass die Motion abgelehnt würde. Umso grösser nun sein Glück: «Wir freuen uns, dass der Kanton die Region Biel erhört hat.»
Nur – was wird das Bürgerkomitee tun, falls nach einer vertieften Prüfung des Alternativvorschlags doch das offizielle Projekt des Kantons als besser angesehen werden sollte? Er sei zuversichtlich, dass der Alternativvorschlag des Komitees besser abschneiden werde, sagt Urs Scheuss. «Weil es den Städtebau und die Stadtentwicklung berücksichtigt.»
Sollte es anders herauskommen und der Kanton bei seinem Projekt bleiben, werde der Widerstand bis vors Bundesgericht weitergezogen. «Für uns sind zwei Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt inakzeptabel.»
Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP), der die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion am 1. Juni von Vorgängerin Barbara Egger (SP) übernommen hat, räumte ein, dass der Vorstoss aufgrund des Stabwechsels möglicherweise etwas «zackig» beantwortet worden sei. Dem Regierungsrat deswegen «Renitenz» vorzuwerfen, sei aber übertrieben.
Als neuer Baudirektor werde er sich nun selber ein Bild über das Dossier machen, sagte Neuhaus weiter. Dabei wolle er mit allen Seiten Gespräche führen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erklärungen werde man publizieren.
