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Schlichtungsstelle Glarus Rote Köpfe wegen Kantonalisierung

Schlichtungsstelle

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Vor dem Gang ans Gericht kommt in vielen Fällen eine Schlichtungsstelle zum Zug. Dort sollen die Streitparteien eine gütliche Einigung finden. Damit sollen unkomplizierte Lösungen mit wenig finanziellem Aufwand erreicht werden. Zudem werden die Gerichte entlastet.

Situation heute: Im Kanton Glarus gibt es bei den drei Gemeinden je ein Vermittleramt. Zudem gibt es eine kantonale Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse und eine kantonale Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz.

Mit-Initiant Mathias Zopfi (Grüne) sagt: Mit einer Zusammenlegung der fünf Schlichtungsstellen würde der Bereich professionalisiert. So könne die neue Behörde effizienter arbeiten. Gemäss Zopfi zeigten Zahlen in anderen Kantonen, dass mit einer Professionalisierung mehr gütliche Lösungen gefunden werden. Zudem glaubt er, dass sich Geld sparen lässt.

Gegner Martin Laupper (FDP) sagt: Das sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Ein von der Gemeindeversammlung gewählter Bürger könne viel besser vermitteln: «Weil man sich kennt.» Mit der neuen Organisation würde man Bürgernähe verlieren. An eine Effizienzsteigerung und Sparmöglichkeiten glaubt Laupper nicht.

Das Vorgehen: Der Glarner Landrat hat der Kantonalisierung der Schlichtungsstellen zugestimmt. Nun entscheidet die Landsgemeinde am 7. Mai 2017.

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