Die Thurgauer Regierung wirft dem Bundesrat im Zusammenhang mit der angekündigten Schliessung der Forschungsanstalt Agroscope in Tänikon Vertragsbruch vor.
Hintergrund: Der Kanton Thurgau und der Bund haben im letzten Sommer einen Vertrag über die Zusammenarbeit in Tänikon unterzeichnet. Darin wird festgehalten, dass der Kanton Thurgau den landwirtschaftlichen Betrieb finanziert und der Bund im Gegenzug unter anderem die rund 100 Arbeitsplätze für die nächsten zehn Jahre garantiert.
Für die nun angekündigte Schliessung des Standorts Tänikon gebe es eine Ausstiegsklausel, liessen Bund und Agroscope verlauten. Die Thurgauer Regierung hat dies bisher vehement bestritten. Regierungsrat Walter Schönholzer spricht gar von Vertragsbruch. «Wir haben keine Ausstiegsklausel», sagt Schönholzer im Interview mit Radio SRF 1. Es gebe lediglich Vorbehalte. Von einer Ausstiegsklausel kann laut Walter Schönholzer aber keine Rede sein.
Anders sieht das der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Von einem Vertragsbruch könne keine Rede sein. «Das lasse ich nicht gelten», sagte er im Rahmen des Besuchs am Mittwoch in St. Gallen. Er habe alle betroffenen Regierungen mitte April zu einer Sitzung eingeladen, dann werde sich das klären.
