Bei den Walliser Grossratswahlen 2017 wurde betrogen. Der Schuldige ist geständig und wurde vor einem Jahr vom Bezirksgericht Brig verurteilt. Juristisch ist der Fall längst abgeschlossen, politisch bleibt aber ein schaler Nachgeschmack: Im Walliser Kantonsparlament sitzen Politiker, die wohl nicht dorthin gehören.
Ändern lässt sich das nicht mehr. Nach den Expertisen von zwei Rechtsgutachtern hat das Kantonsparlament keine andere Wahl, als die Affäre zu beenden. Eine Neuauszählung im Wahlkreis Brig ist nicht möglich. Es ist zu wenig klar, wie viele Wahlzettel tatsächlich gefälscht waren. Und eine Wiederholung der Wahl wäre gar unzulässig: Zu vieles hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren verändert.
Überforderte Behörden
Die Walliser Behörden waren mit dem Wahlbetrug überfordert. Bleibt zu hoffen, dass sie daraus gelernt haben. Wenn eine Gemeinde bei Wahlen und Abstimmungen Unregelmässigkeiten feststellt, wird sie das kaum wieder derart auf die leichte Schulter nehmen.
Neues System
Ausserdem hat der Kanton eine Lösung ausgearbeitet, um die Sicherheit der brieflichen Stimmabgabe zu erhöhen. Zusätzlich zur Unterschrift müssen personalisierte Klebe-Etiketten auf dem Rücksendungsblatt angebracht werden. Die Massnahme sollte 2020 in Kraft treten. Der Kanton Wallis wäre dann einer der wenigen Kantone, in dem bei der brieflichen Stimmabgabe zusätzliche Identifikationsmassnahmen eingeführt werden.
Priska Dellberg
Wallis-Korrespondentin
(SRF 1, Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:03/17:30 Uhr)
