Das gibt es selten im Vorfeld einer kantonalen Abstimmung im Aargau: Ein Komitee eröffnet den Abstimmungskampf und es deckt wirklich praktisch das gesamte politische Spektrum. So geschehen am 12. Februar. Das Komitee «Ja zu einer zeitgemässen Schulführung» trat an die Öffentlichkeit und legte seine Argumente dar, die für die Abschaffung der Schulpflege sprechen würden.
Im Komitee sind Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, von SVP über FDP, CVP, GLP und Grüne bis zur SP. Die Leitung des Komitees liegt bei den Jungfreisinnigen des Aargaus. Nur die BDP schert aus. Sie ist die einzige Partei, die im Grossen Rat mehrheitlich für die Beibehaltung der Schulpflege gekämpft hat.
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Die wichtigsten Argumente für die Abschaffung der Schulpflege:
- Seit der Einführung der geleiteten Schulen vor 14 Jahren liegt der operative Betrieb der Schulen bei den Schulleitungen. Die Schulpflege hat nur noch strategische Aufgaben. Diese könnten aber genauso gut vom Gemeinderat übernommen werden.
- Die heutige Struktur sei kompliziert und berge Konfliktpotenzial. Wenn Schulen zum Beispiel eine neue Infrastruktur für die Informatik aufbauen müssen, seien sowohl der Gemeinderat (Finanzen) wie auch die Schulpflege involviert (Standards, pädagogische Grundsätze). Haben diese Gremien (beide vom Volk gewählt) unterschiedliche Vorstellungen, könnten sie sich gegenseitig blockieren.
- Unklar sei heute, wer das Personal der Schule führe. Schulleiterinnen oder Schulleiter hätten heute zwei Ansprechpersonen, nämlich das Präsidium der Schulpflege und die zuständige Person im Gemeinderat. Mitarbeitergespräche zu führen, sei mit dieser Struktur sehr aufwendig.
- Die Entscheidungswege würden kürzer, wenn einzig und allein der Gemeinderat für die Schule zuständig sei. Dieser könne schnell auf Veränderungen reagieren und könne bei Bedarf eine beratende Schulkommission einsetzen. Im Unterschied zur Schulpflege könnten die Mitglieder dieser Kommission auch ausserhalb der Gemeinde wohnen. Dies sei ein grosser Vorteil, wenn man z. B. eine juristische Fachperson in die Kommission berufen wolle.
- Der Vorschlag der Regierung für die neue Führungsstruktur der Volksschule gebe den Gemeinderäten viel Gestaltungsspielraum. Diese hätten die Möglichkeit, den Schulleitungen diverse Aufgaben zu delegieren, z. B. Zuweisungen zu Sonderschulen, Disziplinarentscheide oder auch Urlaubsgesuche. so könne der Gemeinderat die Schulführung sozusagen massschneidern.
Die Schulpflege als Lobby für die Schule
Anfang März trat das Komitee «Nein zur Abschaffung der Schulpflege – Nein zum Demokratieabbau» an die Öffentlichkeit. Es besteht vor allem aus Politikerinnen und Politikern und wird verstärkt durch Vertreterinnen und Vertreter des Verbandes Aargauer Schulpflegepräsidenten (VASP). Seine Hauptstossrichtung: Die Schulpflege im Aargau sei gut, allerdings nicht perfekt. Sie abzuschaffen wäre der falsche weg, richtig wäre, sie zu behalten und zu stärken.
Die wichtigsten Argumente für den Erhalt der Schulpflege:
- Eine Abschaffung wäre ein Demokratieabbau. Wenn man die Schulpflege wähle, wisse man genau, dass diese Personen dann auch für die Schule zuständig seien. Wenn man den Gemeinderat wählt, könne man nicht wissen, wer dann für die Schule zuständig sei, denn die Ressortverteilung nehme nicht das Volk vor, sondern das sei Sache des Gemeinderates.
- Die Schulpflege sei so etwas wie der «Verwaltungsrat» der Schule, dieser setze sich für die Schule ein, er sei ihre beste Lobby. Die Schulpflege abzuschaffen, schade der Schule.
- Würde die Schulpflege abgeschafft, würde sich zu viel Macht beim Gemeinderat und/oder bei der Schulleitung ballen. Die für die Schule zuständige Person im Gemeinderat könne entweder zu viel selber entscheiden, oder sie könne überfordert sein und dann Aufgaben und Entscheide an die Schulleitung delegieren. Je nach Situation hätte eine einzelne Person im Gemeinderat oder in der Schulleitung zu viel Macht.
- Ein Nein zu Abschaffung der Schulpflege müsse ein Ja zur Weiterentwicklung sein. Das Komitee schlägt vor, den Schulpflegen ein Globalbudget zu geben. Im Gesetz solle auch klarer geregelt sein, für was die Schulpflege zuständig ist und für was die Schulleitung. Auch Weiterbildung für die Schulpflege sei wichtig. Und der Verband der Schulpflegen müsse eine Geschäftsstelle haben, die z. B. einzelne Schulpflegen in juristischen Fragen beraten könne.
