Der Bundesrat will sich mit 500'000 Franken pro Jahr an den Kosten für den Schutz gefährdeter Minderheiten in der Schweiz beteiligen, wurde am Mittwoch kommuniziert. Damit sollen konkrete Schutzmassnahmen mitfinanziert werden; zum Beispiel Zäune, Mauern, Alarmanlagen, Eingangssicherungen oder Überwachungskameras für Einrichtungen von religiösen Minderheiten wie Synagogen oder Moscheen.
Nach dem Entscheid des Bundesrats reagierte auch der Kanton Zürich. Auch er will sich nun an den Sicherheitskosten von besonders gefährdeten Minderheiten beteiligen. Dies sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gestern Mittwoch gegenüber «Radio 1»: «Wir wollen den Betrag, welcher dem Kanton Zürich zukommt, verdoppeln», so Regierungsrat Fehr.
Jüdische Gemeinden reagieren positiv
Bei den jüdischen Gemeinden in der Region Zürich kommt dieses Signal von der Zürcher Sicherheitsdirektion gut an. «Das hilft uns viel, denn die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinden sind in den letzten Jahren massiv angestiegen», sagt Susi Saitowitz, Generalsekretärin der jüdisch liberalen Gemeinde Zürich. Die Sicherheitskosten würden zwanzig Prozent des gesamten Budgets ausmachen.
Auch wenn diese Beiträge von Bund und Kanton ein Tropfen auf den heissen Stein sind, zeigt sich Susi Saitowitz zufrieden. Denn es sei klar, dass öffentliche Gelder nicht die gesamtem Sicherheitskosten decken könnten. Der islamische Dachverband der Schweiz äusserte sich bereits am Mittwoch positiv zum Vorschlag des Bundes. Der Verband will deshalb Anträge für eine staatliche Beteiligung an den Sicherheitskosten einreichen.
