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Schweiz 100 Tage Finanzminister Ueli Maurer – eine Bilanz

Der Wechsel aus dem Verteidigungsdepartement scheint gelungen: Ueli Maurer erhält von Finanzpolitikern viel Lob – auch von links. Für Ärger sorgen allerdings seine jüngsten Aussagen zu den umstrittenen Offshore-Geschäften.

Ueli Maurer gestikuliert mit den Händen an einer Medienkonferenz in Bern.
Legende: Maurer hat die Praxis Wohlhabender verteidigt, ihr Geld in Offshore-Konstrukten anzulegen. Keystone

Anfang Jahr wechselte Bundesrat Ueli Maurer vom Verteidigungsdepartement (VBS) zu den Finanzen (EFD): «Ich habe gerne verlässliche Zahlen, da gibt es nicht zu viel zu diskutieren, das sind Facts.» Das sagte er als frischgebackener Finanzminister im Januar – an seiner ersten Medienkonferenz, als er auch gleich vor einem Milliardendefizit warnen musste. Heute ist er genau 100 Tage im Amt.

Das Jonglieren mit Zahlen scheint Maurer zu bekommen: Motiviert und interessiert sei der neue Finanzminister, heisst es von rechts bis links. Blumen gibt es sogar von der BDP, der Partei von Maurers Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Verständnisvoll gegenüber Steueroptimierern

BDP-Finanzpolitiker Urs Gasche sagt: «Ehrlich gesagt, kommt mir da gerade nichts in den Sinn, zu dem ich ihm bereits einen Vorwurf machen würde. Ich glaube, er hat keinen Fehler gemacht, der ihm dann später Probleme machen dürfte.»

Ein grober Fehler hingegen waren Maurers Aussagen gestern im «Blick» für die SP. Der Finanzminister zeige zu viel Verständnis für die umstrittenen Offshore-Steuergeschäfte, anstatt Lehren daraus zu ziehen, lautet die Kritik.

SP-Ständerätin Anita Fetz, Präsidentin der ständerätlichen Finanzkommission, überrascht das aber nicht: «Er ist ein SVP-Bundesrat, um man weiss, wie man dort in Bezug auf Steueroptimierung tickt.» Offshore-Geschäfte seien ja nicht verboten, höre man oft. «Die Zwischentöne fehlen mir dort ein bisschen.»

FDP: «Finanzminister muss Sachpolitik machen»

Was für die einen salopp klingt, ist für andere gerade der richtige Ton. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist überzeugt: «Ich denke, Ueli Maurer spricht wie ein erfahrener Bundesrat, das heisst, er lässt sich nicht von einem Einzelfall sofort zu einer Regulierungswut verleiten.»

Auch inhaltlich ist die SVP zufrieden mit der Arbeit von Finanzminister Maurer. Auf ihn kommen allerdings ein paar grosse Brocken zu – insbesondere mit den angekündigten Sparpaketen. Bürgerliche Finanzpolitiker ausserhalb der SVP erwarten, dass Maurer auch in Bereichen spart, wo es der eigenen Partei weh tut, etwa bei der Landwirtschaft.

Albert Vitali von der FDP sagt es so: «Ein Finanzminister kann nicht Parteipolitik, sondern muss Sachpolitik machen, und das erwarte ich auch von Bundesrat Ueli Maurer.» Bei allem Lob: Wie unabhängig Maurer parteipolitisch ist, muss er bei den kommenden Sparrunden noch zeigen.

Harte Worte an Maurer

SP-Präsident Christian Levrat sagte in einem Interview im «Blick» vom Samstag: «Dass unser Finanzminister Steuerbetrug via Offshore-Konten bagatellisiert, ist eine Frechheit.» Es sei «eine Ohrfeige für alle einfachen und ehrlichen Steuerzahler». Schliesslich würden Offshore-Firmen «in über 90 Prozent» der Fälle illegal genutzt.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist überzeugt: «Ich denke, Ueli Maurer spricht wie ein erfahrener Bundesrat, das heisst, er lässt sich nicht von einem Einzelfall sofort zu einer Regulierungswut verleiten.»" Wenn man "dreckige" Geschäfte machen will mit boshaften Kunden, dann helfen auch viele Regeln nichts, wie die vielen Fälle zeigen. Da wird sogar das Rote Kreuz missbraucht. Tut einem ja schon fast "weh". Habe mit vielen Variationen gerechnet, die da noch auftauchen werden, aber nicht damit.
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    @Bächler: Anscheinend werden Antworten an Herr Bächler zensuriert, drum hier nochmals: Herr Bächler, lesen Sie doch zuerst den SRF Artikel, bevor sie über "Meinung bilden" herumphilosophieren und Andersdenkende blöd hinstellen wollen. Ihre Phobie gegen SVP und anders Denkende ist bereits bestens bekannt.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Im Gegensatz zu anderen Forumsteilnehmern beleidige ich hier keinen Kommentarschreiber als «Phobien-Kranken». Ich argumentiere sicherlich direkt und manchmal auch hart aber als einen «Kranken» habe ich hier noch niemanden betitelt. ich bitte sie, hier Fairness walten zu lassen. Herzlichen Dank!
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Sie hatten Glück, Maligan Jury, dass Ihre Feststellung doch noch aufgeschaltet wurde. Heute Morgen wurden sogar (nachträglich, notabene) lesbare Kommentare von nicht "Maurer"- verunglimpfenden Mitschreiber gelöscht! Das Tragische ist, dass all den Phobien-Kranken (die nichts anders tun, als tagtäglich gegen die wählerstärkste Partei und deren Politiker zu schimpfen!), laufend und fast stündlich ihre Hassorgien Richtung SVP, lückenlos aufgeschaltet werden! "Bächler" entgegnen, ist hier unmöglich!
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Werter Herr Bolliger, darf ich ihnen hier den Unterschied erklären, was unsere Kommentare unterscheidet. Sie beschimpfen mich und andere als «Phobien-Kranke». Wir, welche eine Partei, also eine Institution, und von Zeit zu Zeit auch BR Maurer kritisieren tun dies in Form einer harten, aber niemals mit ihren Worten «Kranke» usw.! Ich habe sie schon oft hier gefragt, weshalb sie sich hier eigentlich immer persönlich betroffen fühlen,wenn es um die SVP & deren Exponenten geht. Es geht nicht um sie!
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    4. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Ich beschimpfe niemand, Herr Bächler! Wer aber nichts mehr anderes tut, als eine Partei und deren Politiker (sogar Bundesräte!) dan ganzen Tag, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, als unfähig, staatsfeindlich ( und noch viel schlimmere Anschuldigungen), in einem Medien -Forum kritisiert (und sogar verunglimpft), hat eben eine "Phobie"! Ihr Vorwurf, ich nehme ständig die SVP in Schutz, ist kein Ego, Herr Bächler! Aber ich denke oft an die 30% Wähler(innen), die halt diese volksnahe SVP wählten!
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    5. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Tatsache ist, das sich Ulrich Maurer bis jetzt nicht durch herausragende Leistungen oder besonderer Kreativität in Szene setzen konnte. Wahrscheinlich ist er aus rein strategischen Überlegungen im Bundesrat verblieben. Wenn er dereinst abtreten wird, wird er bald in Vergessenheit geraten.
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Die Tage bis zu seinem Ruecktritt (oder neuerlichem Wechsel) koennten fuer UM und die CH auch schadlos ueberstanden werden, wenn er bei der Neubesetzung seiner Chefbeamten groesste Zurueckhaltung uebt und lediglich bei Schwing- und Aelperfesten selbst am Retnerpult steht.
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