100 Tage Finanzminister Ueli Maurer – eine Bilanz

Der Wechsel aus dem Verteidigungsdepartement scheint gelungen: Ueli Maurer erhält von Finanzpolitikern viel Lob – auch von links. Für Ärger sorgen allerdings seine jüngsten Aussagen zu den umstrittenen Offshore-Geschäften.

Ueli Maurer gestikuliert mit den Händen an einer Medienkonferenz in Bern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Maurer hat die Praxis Wohlhabender verteidigt, ihr Geld in Offshore-Konstrukten anzulegen. Keystone

Anfang Jahr wechselte Bundesrat Ueli Maurer vom Verteidigungsdepartement (VBS) zu den Finanzen (EFD): «Ich habe gerne verlässliche Zahlen, da gibt es nicht zu viel zu diskutieren, das sind Facts.» Das sagte er als frischgebackener Finanzminister im Januar – an seiner ersten Medienkonferenz, als er auch gleich vor einem Milliardendefizit warnen musste. Heute ist er genau 100 Tage im Amt.

Das Jonglieren mit Zahlen scheint Maurer zu bekommen: Motiviert und interessiert sei der neue Finanzminister, heisst es von rechts bis links. Blumen gibt es sogar von der BDP, der Partei von Maurers Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Verständnisvoll gegenüber Steueroptimierern

BDP-Finanzpolitiker Urs Gasche sagt: «Ehrlich gesagt, kommt mir da gerade nichts in den Sinn, zu dem ich ihm bereits einen Vorwurf machen würde. Ich glaube, er hat keinen Fehler gemacht, der ihm dann später Probleme machen dürfte.»

Ein grober Fehler hingegen waren Maurers Aussagen gestern im «Blick» für die SP. Der Finanzminister zeige zu viel Verständnis für die umstrittenen Offshore-Steuergeschäfte, anstatt Lehren daraus zu ziehen, lautet die Kritik.

SP-Ständerätin Anita Fetz, Präsidentin der ständerätlichen Finanzkommission, überrascht das aber nicht: «Er ist ein SVP-Bundesrat, um man weiss, wie man dort in Bezug auf Steueroptimierung tickt.» Offshore-Geschäfte seien ja nicht verboten, höre man oft. «Die Zwischentöne fehlen mir dort ein bisschen.»

FDP: «Finanzminister muss Sachpolitik machen»

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Harte Worte an Maurer

SP-Präsident Christian Levrat sagte in einem Interview im «Blick» vom Samstag: «Dass unser Finanzminister Steuerbetrug via Offshore-Konten bagatellisiert, ist eine Frechheit.» Es sei «eine Ohrfeige für alle einfachen und ehrlichen Steuerzahler». Schliesslich würden Offshore-Firmen «in über 90 Prozent» der Fälle illegal genutzt.

Was für die einen salopp klingt, ist für andere gerade der richtige Ton. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist überzeugt: «Ich denke, Ueli Maurer spricht wie ein erfahrener Bundesrat, das heisst, er lässt sich nicht von einem Einzelfall sofort zu einer Regulierungswut verleiten.»

Auch inhaltlich ist die SVP zufrieden mit der Arbeit von Finanzminister Maurer. Auf ihn kommen allerdings ein paar grosse Brocken zu – insbesondere mit den angekündigten Sparpaketen. Bürgerliche Finanzpolitiker ausserhalb der SVP erwarten, dass Maurer auch in Bereichen spart, wo es der eigenen Partei weh tut, etwa bei der Landwirtschaft.

Albert Vitali von der FDP sagt es so: «Ein Finanzminister kann nicht Parteipolitik, sondern muss Sachpolitik machen, und das erwarte ich auch von Bundesrat Ueli Maurer.» Bei allem Lob: Wie unabhängig Maurer parteipolitisch ist, muss er bei den kommenden Sparrunden noch zeigen.