11 Milliarden für die Armen – Ständerat tritt für Kürzungen ein

Das Parlament hat die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Der Ständerat hat diversen Kürzungsanträgen stattgegeben. Anders als der Nationalrat. Zudem soll die Entwicklungshilfe besser mit der Migrationspolitik verschränkt werden.

Aus einem Wasserhahn fliesst klares Wasser in einem alten Eimer. Im Hintergrund stehen afrikanische Menschen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sinnvolle Armutsbekämpfung ist die wirkungsvollste Migrationspolitik. Reuters

Der Schweizer Entwicklungshilfe stehen in den nächsten vier Jahren gute 11 Milliarden Franken zur Verfügung. Diese Mittel für die Jahre 2017 bis 2020 entsprechen rund drei bis vier Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Die Ausgaben machen durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus.

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Die Aufteilung

  • 3,8 Mrd. für bilaterale Programme
  • 2,8 Mrd. für multilaterale Programme
  • 2,1 Mrd. für humanitäre Hilfe
  • 1,1 Mrd. für wirtsch. Zusammenarbeit
  • 1 Mrd. für die Osthilfe
  • 230 Mio. für die Friedens- & Sicherheitsförderung

Gelder nicht an Kooperations-Willen knüpfen

Inhaltlich bleibt die Armutsbekämpfung das oberste Ziel. Daneben ist auch die Migration ein wichtiges Thema in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Laut Bundesrat hat einer von 6 Franken damit zu tun – direkt etwa in Form von Nothilfe, indirekt durch langfristiges Engagement gegen die Ursachen von Migration.

Der Bundesrat will nicht nur jenen Staaten helfen, die in Migrationsfragen kooperieren. So weit ging das Parlament zwar nicht. Es sprach sich aber dafür aus, die Migrationspolitik und die internationale Zusammenarbeit strategisch zu verknüpfen – etwa mit Migrationspartnerschaften. Der Nationalrat stimmte am Montag diesem Vorschlag des Ständerates zu. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Verbessern will das Parlament auch die Transparenz in der Entwicklungshilfe. Die Räte haben beschlossen, dass regelmässige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden. Ferner nahm das Parlament eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, in der internationalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt auf das Thema «Berge» zu setzen.

Finanzdirektoren wollen der EH an den Säckel

Anders als im Nationalrat, wo die Kredite zu reden gaben und diverse Kürzungsanträge nur knapp scheiterten, waren sie im Ständerat unbestritten. Wo in den nächsten Jahren wie viel bei der Entwicklungshilfe gespart wird, steht aber auch im Rahmen des Stabilisierungsprogramms zur Debatte. Darüber entscheidet der Ständerat am Mittwoch als Erstrat.

Der Bundesrat möchte damit den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren gegenüber dem Finanzplan um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken im Jahr entlasten. Dies reicht der Finanzkommission des Ständerates nicht. Sie möchte bei der Entwicklungshilfe pro Jahr 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Damit ginge rund ein Drittel des Sparpakets zulasten der Entwicklungshilfe.