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Schweiz 13 Monate bedingt für Zuppiger

Der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger ist wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden. Zudem muss er eine Busse von 1500 Franken zahlen.

Legende: Video Urteil Zuppiger abspielen. Laufzeit 4:23 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 16.01.2013.

Die Erbschaftsaffäre um Bruno Zuppiger hat die Politlandschaft erschüttert: Am heutigen Mittwoch musste sich der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat vor Gericht verantworten.

Kein leichtes Verschulden

Nach wenigen Stunden endete die Gerichtsverhandlung: Der Ex-Nationalrat ist vom Zürcher Bezirksgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie einer Busse von 1500 Franken verurteilt worden. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Zuppigers Verschulden wiege «nicht mehr leicht», begründete das Gericht den Urteilsspruch. Zuppiger nahm das Urteil äusserlich reglos zur Kenntnis.

Der gescheiterte Bundesratskandidat stand wegen Veruntreuung von 240'000 Franken vor Gericht. Zuppiger und sein Mitarbeiter, der ebenfalls vor Gericht erscheinen musste, haben die Erbschaft einer verstorbenen Mitarbeiterin dazu benutzt, eigene Rechnungen zu bezahlen. Besonders verwerflich sei, dass Zuppiger jahrelang den Willen einer Verstorbenen missachtet und mit seiner Tat zwei Hilfswerke geschädigt habe.

Zuppiger hat gestanden

Beglichen wurden mit dem Geld unter anderem die Lohnkosten der Beratungsfirma Zuppiger & Partner AG, Steuerrechnungen und Übernachtungen in einem Berner Luxushotel. Eigentlich hätte es an die Krebsliga und die Pro Senectute weitergeleitet werden sollen.

Die Staatsanwaltschaft forderte für den Hinwiler Ex-Politiker und seinen Mitarbeiter eine bedingte Freiheitsstrafe von je 13 Monaten. Der Prozess wurde im abgekürzten Verfahren durchgeführt.

240'000 zurückgezahlt

Möglich wurde dies, weil Zuppiger die Veruntreuung zugab. Seine Verteidigung hat den Urteilsvorschlag akzeptiert. «Das abgekürzte Verfahren eignet sich in der Praxis, wenn die Verteidigung nicht nochmal den ganzen Fall im Gericht ausgebreitet sehen möchte», sagt Christian Schwarzenegger, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich gegenüber Radio SRF.

Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger.
Legende: Äussert auch Kritisches zum abgekürzten Verfahren: Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger. SRF

Das Bezirksgericht prüfte lediglich, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig war, die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den Akten übereinstimmte und die beantragte Strafe angemessen war. In der Praxis sei das abgekürzte Verfahren zwar erfolgreich, sagt Schwarzenegger. Doch ist er auch skeptisch. Einigen sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft, dann verliert das Gericht wichtige Kompetenzen in der Überprüfung. «Die Hauptaufgabe des Gerichts wird durch das abgekürzte Verfahren sehr stark eingeschränkt», sagt Schwarzenegger.

Zuppiger betonte in einer Stellungnahme vom Oktober 2012, dass wegen der Sache keine Dritten zu Schaden gekommen seien. Nachdem die Krebsliga und die Pro Senectute interveniert und mit Klagen gedroht hatten, überwies ihnen Zuppiger die 240'000 Franken mit Zinsen.

Mehrere Mandate verloren

Die Erbschaftsaffäre wurde im Dezember 2011 in der «Weltwoche» publik und hatte für Zuppiger weitreichende Konsequenzen. Er musste seine Bundesratskandidatur zurückziehen, verlor seinen Posten als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und die Unterstützung der Zürcher SVP.

Am 10. September 2012 zog er den endgültigen Schlussstrich unter seine Politkarriere und trat aus dem Nationalrat zurück. Seit die Anklage publik wurde, verlor Zuppiger zudem mehrere Verwaltungsrats-Mandate.

Alfred Heer, Kantonalpräsident der SVP Zürich, spricht gegenüber Schweiz aktuell von einem tragischen Fall für Zuppiger. Für die Partei habe die Verurteilung keine Folgen. Seit seinem Rücktritt aus der Kantonalpartei sei die Sache abgeschlossen und nur noch eine private Angelegenheit.

Legende: Video Für Heer ist der Fall Zuppiger Privatsache abspielen. Laufzeit 1:04 Minuten.
Vom 16.01.2013.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Nemo Tenetur, Bern
    Ich empfinde die Verbundsbusse bei 1'500.- auch als zu tief angesiedelt. Obwohl am Ende niemand zu Schaden gekommen ist und die Situation Herrn Zuppiger hart trifft (was der Richter beim Strafmass berücksichtigen muss, Art. 47 StGB), war sein Motiv rein egoistischer Natur (Luxushotel usw.). Zudem kam die Sache ohne sein Zutun ans Licht. Da scheinen mir die 13 Monate gerechfertigt, die Busse jedoch zu knapp. Herr Lucas Kunz sagt es richtig: im Vergleich zu anderen Bussen, zu knapp.
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  • Kommentar von Urs Rosenberg, Auw
    Wo sind die SVP Politiker die Hildebrand über die Presse aburteilten ohne dass jemals eine Anklage stattgefunden hat? Ist ihr rechtsempfinden parteiabhängig? Wäre es auch so ruhig wenn diese Tat ein Asylant begangen hätte? In diesem Fall sind keine Stimmen zu holen aber vieleicht wäre noch was mit der Opferrolle zu machen das verstehen sie ja bestens.
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  • Kommentar von Esther, Basel
    Wieso ist das gemäss Alfred Heer, Kantonalpräsident der SVP Zürich, "ein tragischer Fall" für Zuppiger ? Der hat das ja wissentlich und willentlich getan. Ein "tragischer Fall" ist, nach meinem Verständnis, etwas das Eintritt ohne persönliches Zutun oder seh ich das falsch ? Und da es ein "tragischer Fall" ist, fällt auch die Busse sehr "human" aus. Wäre sowas auch nur ein "tragischer Fall" bei Herrn/Frau XYZ ?
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Darum will die SVP das BG unbedingt beibehalten, um solche "tragische Fälle" zu vermeiden.
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