Zum Inhalt springen

Streit um Wasserzinsen 150 Millionen Franken jährlich weniger für Kantone und Gemeinden

Der Bundesrat schlägt als Übergangsregelung eine Senkung des Wasserzinses vor. Danach sollen flexible Preise gelten.

  • In einer Übergangsregelung für die Jahre 2020 bis 2022 soll das Wasserzinsmaximum von bisher 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung auf 80 sinken. Damit würden die Einnahmen der Kantone und Gemeinden mit Wasserkraftwerken um rund 150 Millionen Franken im Jahr sinken.
  • Ab 2023 soll die Übergangsregelung durch ein flexibles Modell abgelöst werden, bei dem das Wasserzinsmaximum aus einem fixen und einem vom Marktpreis abhängigen, variablen Teil festgelegt wird.
  • Der Vorschlag des Bundesrates wird nun in der Vernehmlassungen bis Mitte Oktober diskutiert.

Zeitenwende in der Wasserkraft: Der Bundesrat kommt den Stromkonzernen entgegen. Ende 2019 läuft die Regelung aus, wonach die Stromkonzerne den Berggebieten maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung abgeben müssen. Im Moment erhalten die Berggebiete insgesamt 550 Millionen Franken.

Für die Neuregelung wollten Konzerne wie Alpiq oder Axpo den Berggemeinden den Wasserzins um zwei Drittel kürzen. Dies, weil die Preise für Strom aus Wasserkraft in den letzten Jahren stark gesunken sind. Die Axpo drohte gar bei gleichbleibenden Wasserzinsen indirekt mit einem Investitionsstopp.

Die Berggemeinden fürchten um eine lukrative Einnahmequelle, einige gar um ihre Existenz. Bei einigen machen die Wasserzinsen bis zu 40 Prozent des Gesamtbudgets aus.

Weil sich Berggebiete und Stromproduzenten nicht einigen können, greift nun der Bundesrat ein. Bundesrätin Doris Leuthard will das System der Wasserzinsen reformieren: «Fixe Einnahmen für die Gemeinden müssen sein, aber es braucht auch ein Marktelement, mit dem auf die schwankenden Preise reagiert werden kann», sagt sie. Wenn sich der Markt verbessert sei für die Gemeinden eine Erlösbeteiligung von 30 Prozent vorgesehen.

Tatsächliche Einbussen der Konzerne

Das Bundesamt für Energie schätzt, dass die Konzerne beim Strom aus der Wasserkraft rund 300 Millionen Franken pro Jahr weniger einnehmen. «Davon werden den Konzernen 200 Millionen entschädigt, einerseits durch das schon beschlossene Energiegesetz und andererseits durch die vorgeschlagene Reduktion der Wasserzinsen», so Leuthard. «Bleiben 100 Millionen Defizit, das die Unternehmen selber tragen müssen.»

Der Bundesrat kommt damit den Stromkonzernen entgegen. Dies deshalb, «weil die Wasserkraft kompetitiv bleiben soll», sagt die Bundesrätin. Konzerne sollen laut Leuthard weiterhin in die Wasserkraft investieren, weil sie im Markt aufgrund der Speicherkapazität eine wichtige Rolle spielen können.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

19 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kurt Lyner (Kurt)
    Von den Wasserzinsen und den Mio. Gratiseinnahmen profitieren nur ganz wenige Regionen und Berggemeinden. Ja wie überleben dann die vielen anderen vom Aussterben bedrohte Gebiete, die ohne diese ungerechten Einnahmequellen haushalten müssen? Ein Aufbäumen gegen eine massvolle Reduktion dieser "Gratiseinnahmen" (die Empfänger müssen ja als Gegenleistung keinen Finger krümmen!) grenzt schon an Korruption. Gemeinschafssinn und Anstand ist gefragt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christoph Hagmann (Christoph Hagmann)
    Statt wieder eine neue Umverteilungsaktion zu starten, sollte jede und jeder Schweizer Stromkonsument freien Marktzugang erhalten. Wir entscheiden selber, ob wir Strom aus den Walliser-Hochtälern, aus Pumpspeicherkraftwerken, aus KKW, aus Flusskraftwerken, aus dem Ausland oder aus Solarpanelen beziehen. Sämtliche Subventionen sollen in ein intelligentes Stromnetz investiert werden. Wir brauchen die heutige Stabilität im lokalen und internationalen Netz. Förderungen bringen immer VerliererInnen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
    Die zuverlässige Stromproduktion ist ein wichtiger Pfeiler unseres Wirtschaftserfolgs und unserer hohen Lebensqualität. Fast 60% unseres Stroms wird mit Wasserkraft erzeugt. Die finanziellen Engpässe der Gebirgsregionen müssen wir vermehrt durch den Finanzausgleich abdecken und nicht durch ungleich und merkwürdig verteilte "Wasserkraft-Geschenke".
    Ablehnen den Kommentar ablehnen